Welche Pläne hat Die Linke, um Arbeitnehmer zu entlasten und die ungebremst steigenden Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Wohnen, usw.) zu regulieren?

Zunächst einmal möchte ich feststellen: Mieten steigen nicht einfach. Sie werden erhöht! Und jedes Mal, wenn sie erhöht werden, klingelt die Kasse beim Vermieter. Dass private Vermieter und Wohnungskonzerne sich so sehr bereichern an der Wohnungsnot, ist ein Skandal! Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden.

In den Neunziger Jahren gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen – jetzt gibt es nur noch eine Million.  Deswegen wollen wir 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte. Außerdem wollen wir Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Deutsche Wohnen, Vonovia und co. haben lange genug Profite gemacht zu Lasten der Mieter*innen.

Die hohen Lebensmittelpreise sind nur teilweise auf tatsächliche Kostensteigerungen in der Produktion zurückzuführen. Ein erheblicher Anteil entfällt vielmehr auf die Gewinnmargen der Lebensmittel- und Supermarktkonzerne. Alleine Dieter Schwarz, der Besitzer von LIDL und Kaufland, hat sein Vermögen in den letzten Krisenjahren von 20 auf 40 Milliarden verdoppelt. Er hat also jeder Person in Deutschland im Schnitt fast 250 Euro aus der Tasche gezogen. Viele Ökonom*innen sprechen gar von einer Gierflation.

Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Um kurzfristig und nachhaltig die Preise zu senken, möchten wir sofort nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte, sowie für Bus und Bahn abschaffen!