Patricia Lips

(...) Die Erfahrungen zeigen uns, dass es zu einer expansiven Haushaltspolitik in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative gibt, da es kontraproduktiv wäre, gegen eine solche Wirtschaftskrise anzusparen. (...) Gleichwohl ist darüber hinaus im Hinblick auf die ab 2011 geltende Schuldenbremse, welcher ich ausdrücklich zugestimmt habe, und auf den Europäischen Stabilitätspakt im nächsten Haushaltsjahr wieder ein strikter Konsolidierungskurs erforderlich. (...)

(...) die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. (...)

(...) Angesichts steigender Gesundheitskosten kann ich Ihre Sorgen gut verstehen, Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass die Koalition in Ihrem Koalitionsvertrag sich eindeutig dazu bekannt hat, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft, gesundheitlichem Risiko und auch dem Alter weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. An eine Privatisierung von Leistungen vor allem zu Lasten der Rentner ist keinesfalls gedacht. (...)