Hallo, Herr Meiser =) Welche Volksbegehren/-initiativen usw. soll es denn auf Bundesebene geben können? Auch verfassungs- oder gesetzesändernde? Habe gerade den Kandidierenden-Check gemacht. Rheker
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gemeinsam mit meiner Partei DIE LINKE unterstütze ich die Forderung, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide nicht länger nur auf Ebene der Bundesländer, sondern auch auf Bundesebene zu ermöglichen.
Entsprechende Volksentscheide sollten sowohl eine Aufforderung an die Bundesregierung zum Gegenstand haben können, zu einem bestimmten Bereich tätig zu werden, als auch konkrete Gesetze.
Dabei gilt auch für solche Beschlüsse und Gesetze, dass sie im Rahmen unserer Verfassung bewegen müssen. Insofern unterlägen sie hier den gleichen Einschränkungen wie der Bundestag.
Mögliche Verfassungsänderungen per Volksentscheid sind denkbar, dann jedoch an entsprechend hohe Hürden zu binden wie dies für Bundestag und Bundesrat gilt (Zweidrittelmehrheit).
Und so wie unser Grundgesetz schon jetzt durch die so genannte Ewigkeitsgarantie ausschließt, dass unsere Grundrechte, die republikanisch-parlamentarischen Demokratie oder die föderale Grundordnung abgeschafft werden, so würde dies auch für Volksentscheide ausgeschlossen bleiben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser, MdB
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.