Frage an Pascal Meiser von Elisabeth M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die DHL in Berlin stellt die Pakete oft nicht zu. Oftmals werden noch nicht einmal gelbe Benachrichtigungs-Zettel in die Kästen geworfen. Ist die Idee der DHL/ Post (Staatsbetrieben!): Sollen die Freiberufler und Soloselbstständigen ihre Arbeitszeit doch gerne in eventuellen Corona-Speader Schlangen auf der Straße zubringen? Wer sammelt die Beschwerden? Was schlagen Sie vor, hier zur Unterstützung der Arbeitsbedingungen von Homeoffice-Arbeitenden in dieser Hinsicht zu tun?
Sehr geehrte Frau Meyer-Renschhausen,
entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte. Ihren Ärger über die Qualität der Paketzustellung in Deutschland kann ich jedoch nur zu gut nachvollziehen.
Auch mich treibt dieses Problem seit geraumer Zeit um, weshalb ich mich hierzu bereits mit mehrfach an die Bundesregierung gewandt habe, die auf meine Anfrage hin die Zunahme der Beschwerden über die Qualität der Paketzustellung bestätigen musste. Tagesschau.de berichtete darüber zuletzt wie folgt:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/paketdienste-beschwerden-bundesnetzagentur-101.html
Das Problem tritt im Übrigen nicht nur oder besonders gehäuft bei DHL auch, sondern auch und gerade bei konkurrierenden Paketdienstleistern wie Hermes, GLS und anderen.
Kern der Problems sind aus meiner Sicht die schlechten Arbeitsbedingungen und insbesondere die seit Jahren steigende Arbeitsbelastung der Paketbotinnen und Paketboten, das ausufernde Subunternehmertum bei den Paketdienstleistern und nicht zuletzt fehlende Konsequenzen selbst bei anhaltend schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Zustellqualität.
Eine ordnungsgemäße Zustellung und Benachrichtigung ist unter den gegebenen Zeitvorgaben für die Paketbotinnen und Paketboten nach meiner Erfahrung in der Tat häufig nur schwerlich zu realisieren. Ich bin mir sicher: Hätten umgekehrt die Zustellerinnen und Zustellen bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Zeit, würden Pakete auch deutlich gewissenhafter zugestellt.
Dort, wo die Zustellung mit Hilfe von Subunternehmerketten von statten geht, findet zudem eine organisierte Verantwortungslosigkeit statt, die letztlich häufig auch eine verschlechterte Zustellqualität zur Folge hat. Das Prinzip "Billiger statt besser" stößt auch hier immer ersichtlicher an seine Grenzen.
Vor diesem Hintergrund haben meine Fraktion DIE LINKE und ich in der aktuellen Wahlperiode bereits mehrfach vorgeschlagen, insgesamt für mehr Ordnung in der Paketbranche zu sorgen - leider bisher ohne auf großen Widerhall bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu stoßen. Als LINKE wollen wir, dass Paketunternehmen für die Auslieferung von Paketen eine Lizenz benötigen (so wie es für Briefe bereits vorgeschrieben ist), die an klare Qualitätskriterien für die Zustellung und verbindliche tarifliche Standards für gute Arbeitsbedingungen gebunden sind. Die Weitergabe von Aufträgen an dubiose Subunternehmerketten wollen wir verbieten.
Selbstverständlich erwarte auch ich darüber hinaus, dass die Bundesregierung auch so ihren verbliebenen Einfluss auf die Deutsche Post DHL AG geltend macht, damit DHL immer mit gutem Beispiel vorangeht, auch wenn die Deutsche Post DHL AG inzwischen eine Aktiengesellschaft ist, an der der Bund nur noch
20,5 Prozent der Anteile über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hält.
Letztlich, da muss man sich nichts vormachen, sind viele der heute zu beobachtenden Problem aber leider auch auf die Privatisierung der Bundespost und die schrittweise Deregulierung des Postmarktes zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund sollten wir aus meiner Sicht auch nicht davor zurückschrecken, eine schonungslose Bilanz dieser Privatisierung vorzunehmen, und prüfen, ob und in welcher Form die Postzustellung insgesamt wieder in öffentlicher Regie betrieben werden kann. Kommunale Zustellbetriebe für Paketsendungen auf der so genannten letzten Meile anstatt des aktuellen Durcheinanders von vielen, schlecht nebeneinanderher arbeitenden privaten Anbietern, die die Straßen gerade bei uns in Berlin immer mehr verstopfen, könnten ein erster Schritt auf diesem Wege sein.
In der Hoffnung, Ihnen mit der Antwort auf Ihre Frage weitergeholfen zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser, MdB
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.