Frage an Pascal Haggenmüller von Christiane B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Freihandelsabkommens CETA.

Wir Grünen lehnen CETA in der vorgelegten Form ab. Es wurde in Hinterzimmern verhandelt und ist von Konzerninteressen dominiert. Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker müssen mitdiskutieren können. Während der Verhandlungen müssen Abgeordnete Verhandlungsdokumente einsehen und prüfen können. Auch dürfen die Abkommen nicht dazu dienen, neue undurchsichtige Verfahren einzurichten, die unsere Schutzstandards unterwandern können.

Wir wollen einen Neustart der Verhandlungen. Dabei kann gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle Seiten bieten. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke ökologische und soziale Regeln. Dies trifft besonders auf Abkommen mit Entwicklungsländern zu. Sie benötigen einen eigenen Spielraum, um sich entwickeln zu können.

CETA erhöht auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Unsere Kommunen müssen jedoch frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir Grüne ab.

Auf internationaler Ebene wollen wir Regeln setzen, die allen Ländern ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung erlauben. Es gibt bereits internationale Übereinkommen für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und faire Arbeit. Wir wollen, dass diese Abkommen zur Grundlage des Regelwerks für den Welthandel werden. Zudem muss die WTO dringend reformiert werden, um endlich auch den Interessen von Entwicklungsländern gerecht zuwerden. Eine neue Generation von fairen Handelsabkommen muss dazu dienen, den Pariser Klimavertrag und die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Unternehmen für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns Verantwortung übernehmen. Wer am Welthandel teilnimmt, muss die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation einhalten. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt muss Arbeit menschenwürdig sein und der weltweite Wettbewerb um die niedrigsten Löhne aufhören. Daher lehnen wir exzessive Lebensmittelspekulation und Steuervermeidung ab.

Aus den genannten Gründen könnte ich CETA und anderen Handelsabkommen im Bundestag nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Haggenmüller