Was wollen sie unternehmen, damit Länder, die sich den Russland- Sanktionen nicht angeschlossen haben, als Unbeteiligte in dem Konflikt und gegen ihren Willen deren massiven Nachteile ertragen müssen?
Der völkerrechtswidrige Ukraine-Krieg überschattet andere Themen, für die wir dringend Lösungen entwickeln und umsetzen müssten. Die grausamen Bilder des Krieges veranlassen die deutschen Politiker*innen zusammen mit ihren westlichen Kolleg*innen dazu, immer neue Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Die aber treffen nicht nur Russland, sondern auch sozialschwächere Menschen. Für viele Länder des „globalen Südens“, die sich selbst nicht den Sanktionen anschließen wollen, stellen sie eine humanitäre und wirtschaftliche Bedrohung dar. Was wollen sie unternehmen, damit Länder, die sich den Russland- Sanktionen nicht angeschlossen haben, als Unbeteiligte in dem Konflikt und gegen ihren Willen die massiven Nachteile ertragen müssen?
Sehr geehrte Frau S.,
der durch Wladimir Putin ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland von der Weltgemeinschaft isoliert. Die von uns und unseren westlichen Partnern beschlossenen Sanktionen sind dabei ein bewusst gewähltes Mittel und erweisen sich als effektiv.
Ungerechterweise tragen – wie Sie in Ihrer Anfrage völlig richtig darstellen – gerade Entwicklungs- und Schwellenländer die Konsequenzen für Putins Krieg, weshalb Deutschland ihnen zur Abfederung der Auswirkungen solidarisch zur Seite steht und seiner internationalen Verantwortung nachkommt. Aus diesem Grund stellen wir über das bereits sehr hohe Förderniveau hinaus zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, internationalen Klimaschutz sowie humanitäre Hilfe bereit, wodurch wir für das Jahr 2022 die ODA-Quote von 0,7 Prozent stabilisieren und unsere Ausgaben für das Jahr 2023 mit zwei Milliarden Euro verdoppeln. Darüber hinaus ist es aufgrund drohender Ernteausfälle in der Ukraine unser Ziel, die Energiemärkte und die Lebensmittelsicherheit weltweit stabil und aufrechtzuerhalten.
Nichtsdestotrotz möchte ich ob all dieser ungerechten Auswirkungen auf den globalen Süden darauf hinweisen, dass die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durch die UN-Vollversammlung auch mit großer Mehrheit von den Entwicklungs- und Schwellenländern getragen wurde. Diese Einigkeit verdeutlicht, dass selbst der ökonomisch steigende Einfluss Russlands im globalen Süden keiner Absolution völkerrechtswidriger Aktivitäten gleichkommt. Für die negativen Auswirkungen dieses Krieges trägt alleine Putin die Verantwortung.
Freundliche Grüße
Parsa Marvi
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