Wann dringen wir uns zu einem vollständigen Handelsembargo gegen Russland durch?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bis zuletzt haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie viele andere versucht, einer Eskalation des Konflikts mit diplomatischen Mitteln zuvorzukommen. Mit Anerkennung der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie dem Überfall auf die Ukraine hat Putin jedoch Fakten und eine neue Realität geschaffen, in der die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung auf den Kopf gestellt und der ukrainischen Bevölkerung unvorstellbares Leid zugefügt wird.

Aus diesem Grund haben Deutschland, die Europäische Union sowie unsere westlichen Verbündeten auf den durch Putin initiierten rücksichtlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit weitreichenden Sanktionen in den Bereichen Technologie, Finanzen, Energie, Wirtschaft, Medien und Verkehr reagiert, die in ihrer Konsequenz die wohl umfassendsten Maßnahmen unserer Zeit bedeuten. Zu diesen gehören u.a. der Ausschluss russischer Banken aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT, Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie das Abschneiden russischer Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung. Konkret bedeutet das, dass 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen von den Kapitalmärkten getrennt sind. Zusätzlich werden Oligarchen mit Geldanlagen in der Europäischen Union sanktioniert und der Export von Zukunftstechnologien nach Russland verboten, was eine Modernisierung seiner Ölraffinerien unmöglich macht bzw. was seinen Zugang zu wichtigen Schlüsseltechnologien unterbindet. Zudem hat die Europäische Union ihren Luftraum für alle russischen Flieger gesperrt sowie individuelle Einschränkungen von Personen und Einrichtungen beschlossen, die sich sowohl gegen Putin und weitere russische Offizielle richten.

Die von uns mit unseren Verbündeten beschlossenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung und verschärfen sich durch die Maßnahmen aus der Privatwirtschaft. Nichtsdestotrotz können Sanktionen und Maßnahmen nur in dem Ausmaß beschlossen werden, wie sie uns selbst nicht zusätzlich und gegebenenfalls stärker schaden. Daher gilt es regelmäßig abzuwägen, welche Sanktionen von uns und unseren Partnern auf lange Sicht durchgehalten werden können, weshalb diese regelmäßig überprüft und mit unseren Partnern abgestimmt und bei einer weiteren Eskalation angepasst und erweitert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Parsa Marvi