Gerhard Winkler
(...) Bei Grunderkrankungen, die einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bedingen, muss laut Bayerischem Kultusministerium bei Schülerinnen und Schülern eine individuelle Risikoabwägung stattfinden, ob eine Beurlaubung oder Befreiung vom Unterricht erfolgen kann. (...)
(...) Erste Erfolge auf Landesebene sind bereits erkennbar. So wurde im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 zwischen CSU und Freie Wähler unter anderem vereinbart, dass „Beim Brennerzulauf (…) zunächst die Erforderlichkeit einer Neubaustrecke nachzuweisen (ist). Bei einem Ausbau wollen wir maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz, vorrangig durch eine weitgehende unterirdische Streckenführung.“ (...)
(...) Darüber hinaus ist es wichtig, Fahrverbote für Diesel-Autos zu verhindern. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig, das zum Teil schon in der Umsetzung ist und noch weiter vorangebracht werden muss. (...)
(...) Auch ist zu sagen, dass sich Bayern - leider ohne Erfolg - im Sinne der Betroffenen engagiert hat. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Rente ermöglicht werden kann. (...)
(...) Mit der neuen Einrichtung soll ein wissenschaftliches Forschungs- und Kompetenzzentrum einschließlich Think Tank entstehen, dessen Aufgabe es u.a. ist zu erforschen, wie die digitale Transformation in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft erfolgreich bewältigt werden kann. Das Forschungsinstitut soll die Kompetenzen aller relevanten wissenschaftlichen Disziplinen bündeln und eine ganzheitliche Perspektive auf die Auswirkungen der Digitalisierung und der Verbreitung des Internets entwickeln. (...)
(...) ich stehe für eine Verkehrspolitik, die eine Balance zwischen dem unverzichtbaren Ausbau unserer Infrastruktur und dem berechtigten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz vor Lärm und Abgasen sowie der Bewahrung unserer herrlichen Natur findet. Meine Position zum Brenner-Nordzulauf finden Sie in der Resolution der beiden CSU-Kreisverbände Rosenheim Stadt und Land. (...)