Frage an Otto Hünnerkopf von Andreas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Seit 5 jahren lebe und arbeite ich als Österreicher in Deutschland. Ich war erstaunt, dass ich eine Aufenthaltserlaubnis benötige - unhaltbar! - und auch um die unbefristete Verlängerung muss ich mich kümmern.
Meine Frage: Wie lange will man die Steuerspirale noch drehen, um Verwaltung und Bürokratie zu finanzieren und die Verschuldung zu finanzieren. Jeder Privatmann kann nciht auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. Der Staat kann es. Der Staat sind wir alle. Ich finde es frappierend mit welcher Nonchalance die langfristigen Konsequenzen einer verfehlten Umverteilungspolitik verkannt und wie wenig für klare Strukturen getan wird.
Wie stehen Sie zum Thema einer massiven Senkung der Steuern auf Arbeitskraft und Einkommen, bei selbstverständlich gleichzeitigem radikalen Abbau der Verwaltungsaufgaben erreicht durch Vereinfachung und Vereinheitlichung?
Sehr geehrter Herr Sirlinger,
auf Ihre Frage antworte ich gerne. Nachdem Sie in Bayern leben, haben Sie auch mitbekommen, dass wir gerade in dem von Ihnen angeschnittenen Punkten „Steuern nach unten…. Verwaltung und Bürokratie abbauen“ klare Vorstellungen haben und bereits auch einiges erreicht haben.
Die letzte Legislaturperiode stand unter dem Motto „Sparen – reformieren - investieren“. Was haben wir gemacht?
Wir haben zunächst und vor allem gespart. Wir haben Strukturen verändert in der Verwaltung. Über 43 % des Bayerischen Haushaltes fallen für die staatlichen Bediensteten an. Dieser Anteil ist zu hoch. Es fehlt das Geld für Investitionen. Wir haben damit begonnen, Leistungen, die nicht zwingend vom Staat selber zu erbringen sind, auszulagern; d. h. zu privatisieren, von anderen erbringen zu lassen. Dieser Prozess ist keinesfalls abgeschlossen. Auch weiterhin müssen wir uns reduzieren auf die Aufgaben, die nur vom Staat zu erbringen sind.
Auch haben wir die Ausgabenstruktur verändert. Bayern hat bekanntlich seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt, d. h. wir geben nicht mehr aus als wir einnehmen – ganz so, wie Sie es, sehr geehrter Herr Sirling, fordern. Das hat uns Ärger und Enttäuschung bei vielen Menschen eingebracht. Manche waren so betroffen, dass sie die negativen Auswirkungen für sich persönlich uns bis heute vorhalten. Dafür hat Bayern einen relativ niedrigen Schuldenstand. Ca. 23. Mrd. Schulden hat Bayern, die öffentliche Hand in Deutschland insgesamt ca. 1,5 Billionen Euro – oder 1.500 Milliarden. Bayern hat somit „nur“ ca. 1,5 % der öffentlichen Schulden. Und wir zahlen in diesem Jahr Schulden ab: 400 Mio. Euro.
Noch kurz zur Steuersituation. Mit dem Konzept „Mehr Netto für alle“ will die CSU ja gerade erreichen, dass jedem Arbeiter, jedem Angestellten mehr Geld vom Bruttolohn bleibt. Wir wollen nicht, dass der Staat über derzeit sehr hohe Steuereinnahmen schnell seine Schulden reduziert und der Bürger sehen kann, wo er bleibt; höhere Kosten für Heizung und Auto erbringen muss und immer weniger im Geldbeutel hat. Es kann nicht sein, dass jemand als Folge einer Lohnsteigerung in eine höhere Besteuerung kommt und so für ihn netto nur ganz wenig bleibt. Hier wollen wir Veränderungen, damit für jeden mehr im Portemonnaie bleibt.
Ich verweise darauf, dass die Senkung der Arbeitslosenversicherung – maßgeblich von der CSU betrieben! – von 6,5 % auf derzeit 3,3 % bereits einige hundert Euro netto mehr für jeden Arbeitnehmer bringt. Wir wollen und werden die Arbeitslosenversicherung weiter reduzieren.
Herzliche Grüße
Dr. Otto Hünnerkopf
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