Frage an Otto Hünnerkopf von Helge D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hünnerkopf,
laut Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen hat das Land Bayern die Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen wie Mon 810 zu verbieten.
Nach rechtlichen Prüfungen kam auch die SPD zu diesem Schluß und stellte im April 08 einen Dringlichkeitsantrag, um dem kommerziellen Anbau von Mon 810 in Bayern Einhalt zu gebieten.
Mit Stimmen der CSU wurde dieser Antrag abgelehnt. Auch Sie stimmten laut Mainpostartikel gegen diesen Antrag. Es hat zur Folge, dass Genmais in ihrem Heimatlandkreis Kitzingen 2008 trotz grosser Proteste von Seiten der Bevölkerung angebaut wird.
Ihr Verhalten zeigt mir als Wähler deutlich, dass Sie für den Anbau von umstrittenen GVO`s sind. Was bewegt die CSU nun dazu, den Kampf gegen GVO-Anbau in ihr Wahlprogramm aufzunehmen?
Mit freundlichem Gruss Helge Düll
Sehr geehrter Herr Düll,
das Institut für Naturschutz und Naturrecht Tübingen mag diese Auffassung vertreten. Ich bin kein Jurist, frage mich jedoch: Warum setzt sich diese Interpretation der Möglichkeiten nicht durch?
Außerdem vertreten Sie, Herr Düll, die Auffassung der Landtag hätte mit einem Beschluss den Anbau von MON 810 im Landkreis verhindern können. Diese Auffassung ist und bleibt falsch! Bundesrecht lässt den Anbau von Genmais zu. Sie sollten wissen, dass der Bayerische Landtag nicht über Bundesrecht befinden kann.
Ich habe wiederholt die Bauern gebeten, freiwillig vom Genmaisanbau abzusehen, solange es in unserem Landkreis so kontrovers Auffassungen zur Grünen Gentechnik gibt. Ich bin der Überzeugung, dass wir noch weiter die unterschiedlichen Meinungen und auch die unterschiedlichen wissenschaftlichen Argumente und Erkenntnisse diskutieren müssen, bevor wir vielleicht die Grüne Gentechnik einsetzten.
So ist die aktuelle Haltung der CSU auch nur konsequent. Wir wollen über den Rat der Regionen in der EU eine Regelung erreichen, wonach wir – trotz der Gesetzeslage pro Genmais – selbst entscheiden können, ob wir genveränderte Organismen anbauen wollen, oder nicht.
Das sollte endlich einmal von Ihnen und Ihren Freunden zur Kenntnis genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otto Hünnerkopf, MdL
Weitere Fragen an Otto Hünnerkopf
(...) Die CSU-Landtagsfraktion zeigt mit diesem Vorgehen, dass sie die Angelegenheit so sachlich wie möglich und in einem auf die EU bezogenen Kontext angeht. Da hierbei bundes- und EU-weit geltende Regelungen betroffen sind, könnte der Bayerische Landtag beispielsweise gar kein allgemeines Verbot von Glyphosat beschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Zum Aspekt Endlagerung: Es gibt gute Gründe, die für Gorleben als Endlagerung sprechen. Übrigens: Eine Endlagerung radiaktiven Abfalls brauchen wir in jedem Fall: Für bereits vorhandene Abfälle – also auch für diese, die anfallen, wenn wir jetzt alle Kernkraftwerke schließen würden – als auch für die, welche bei einer Fortführung der Kernenergienutzung noch anfallen. (...)
(...) Es muss für uns eine nachhaltige Herausforderung sein, Energie zu sparen in Verbindung mit einer Effizienzsteigerung in der Energienutzung. Ebenso müssen wir den Anteil regenerativer Energien kontinuierlich steigern. Dabei ist die Sonne die ureigene Energiequelle, die wir direkt und indirekt effizienter anzapfen müssen. (...)