(...) Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik im Zusammenhang mit den Anleihekäufen der EZB. (...)
(...) Überraschung im Nachhinein über einige relevante Vetragspunkte ist problematisch und ich kann Ihre Frustration verstehen. (...)
(...) Ich teile ausdrücklich Ihre Sorge um eine fehlende IT-Strategie der Bundesanstalt. (...)
Statt kurzfristiger Kauf- oder Mobilitätsprämien, welche die Konjunktur in der Coronakrise beleben sollen, müssen die Bürger vielmehr grundsätzlich und nachhaltig entlastet werden
(...) Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass Transparenz ein wichtiger Wert unserer Demokratie ist und, obgleich kein Wundermittel, für mehr Verantwortung bei Entscheidungen, Positionen und im gesellschaftlichen Zusammenleben sorgt. In den letzten Jahren ist es dank der Digitalisierung bedeutend einfacher geworden, auch bei großen Institutionen Transparenz zu schaffen. (...)