Frage an Otto Fricke von Theo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Staars,

in Ihren Fragen sprechen Sie sehr wichtige Probleme an. Sie haben mit der darin enthaltenen Analyse den Nagel auf den Kopf getroffen. In der Tat haben wir in den vergangenen Jahren in Deutschland über unsere Verhältnisse gelebt. Für die Politik war das Versprechen immer neuer Leistungen und Geschenke auch relativ leicht, zumal die Verschuldung zunächst einmal anonym ist und den Alltag nicht weiter stört. Der Bund genießt noch immer den besten Ratingwert von AAA und hat damit ungebremsten Zugang zu Krediten. Es ist eben viel leichter und bequemer, an der Schuldenuhr zu drehen, als den Bürgern nötige Reformen zu erklären. So versucht die schwarz-rote Koalition die großen Reformbaustellen einfach mit Geld zuzuschütten. Deutlich wird dies beim Gesundheitsfonds, der nur durch einen Steuerzuschuss künstlich am Leben gehalten werden kann. In diesem Jahr sind es noch 2,5 Mrd. ?, im kommenden Jahr werden es bereits 4 Mrd. ? sein und danach jährlich 1,5 Mrd. ? mehr. Gleichzeitig steigen für die meisten Versicherten die Beiträge. Hier kann doch jeder auf den ersten Blick erkennen, dass diese "Reform" nichts anderes als ein großer Murks ist. Zu einer wirklichen Reform, in welcher beispielsweise eine Grundversorgung definiert wird, fehlt offenkundig der Mut.

Dieses ist nur eines von vielen Beispielen. Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. Diese werden sodann in einem "Liberalen Sparbuch" zusammengefasst und für jeden nachvollziehbar ins Internet (auch auf unserer Homepage) gestellt. Wir machen uns bei den von unseren Kürzungsanträgen Betroffenen damit natürlich nicht unbedingt immer beliebt. Sich beliebt zu machen ist aus meiner Sicht jedoch auch nicht die vordringliche Aufgabe der Politik. Ihre Aufgabe ist vielmehr das Lösen von Problemen. Das Liberale Sparbuch vom vergangenen Jahr hatte ein Einsparvolumen von 11,8 Mrd. ? identifiziert. Damit hätte die Neuverschuldung bereits in diesem Jahr auf Null gebracht werden können. Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Die "große" Koalition wird ihr selbst gestecktes Ziel der Haushaltskonsolidierung mit ihrer Politik der Ausgabensteigerung nie erreichen, was bei der aktuell veranschlagten Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 8 auf 18,5 Mrd. ? eindrucksvoll dokumentiert wird. Jedoch ist selbst diese Annahme leider nur allzu optimistisch und bildet die realen Risiken in keiner Weise ab, weshalb ich davon ausgehe, dass wir Ende des Jahres 2009 bei etwa 30 Mrd. ? Neuverschuldung landen werden.

Dieses Dilemma jedoch ist zu einem Großteil selbst verschuldet. Schwarz-Rot hat die Ausgaben des Bundes seit 2005 um rund 30 Mrd. ? erhöht. Man hat die sehr guten vergangenen drei Jahre mit Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 160 Mrd. ? (Geld der Steuerzahler) nicht genutzt, um das Ruder in der Verschuldungspolitik herum zu reißen. Nach dieser erschreckenden Bilanz von Schwarz-Rot wird es Zeit für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Staatsfinanzen. Hierfür braucht es allerdings einen politischen Neuanfang.

Weitere Informationen zum Thema Haushalt und Verschuldung finden Sie unter: www.ottofricke.de

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke, MdB