Frage an Otto Fricke von Oliver Friedrich P. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Priess,

aufgrund des nun doch schon erheblichen Zeitablaufes darf ich meine Antwort, bezogen auf das Sparpaket, der aktuellen Entwicklung angepasst, in der Erläuterung des nunmehr gefundenen Sparpaketes der Bundesregierung hoffentlich einigermaßen erschöpfen. Dies möchte ich jedoch nicht ohne Ihnen zuvor mein Bedauern für die reichlich späte Antwort auf Ihre Fragen zum Ausdruck zu bringen. Haushaltsverfahren 2010, Griechenland und Eurorettung, sowie und nicht zuletzt das Sparpaket der Bundesregierung haben mich im vergangenen Halbjahr nicht unerheblich beansprucht.

Zunächst zum Thema Pensionseintritt/Renteneintritt. Nach § 51 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes beträgt das Regelpensionseintrittsalter ebenso wie bei der Rente 67. Persönlich halte ich allerdings von diesen starren Grenzen nicht viel, da sie ein völlig falsche Bild auf den Wert von Arbeit werfen. Die Position der FDP Fraktion zum Thema Rente etc. mit 67 finden Sie hier: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=26

Allerdings weise ich zudem, weil es so viele Fragen zu Vergleich Beamte vs. Angestellte gibt, immer wieder darauf hin, dass ein 1 zu 1 Vergleich hier immer irgendwie hinkt, je nach Blickwinkel. Dennoch bemühen sich wohl (fast) alle Parteien hier eine möglichst gleiche Lösung zu finden, so auch bei der Altersgrenze (s.o.).

Zum zweiten Teil:
Das Sparpaket der Bundesregierung ist Ihnen sicher längst bekannt. Dennoch will ich Ihnen einiges zur Struktur und Bedeutung, auch auf die Gefahr mich zu wiederholen, verkürzt darstellen:

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Wir werden, vorbehaltlich aller parlamentarischen Abstimmungen, allein im Jahre 2011 einsparen:

- 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
- 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
- 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

Der oft gemachte Vorwurf des ´sozialen Kahlschlags´ und der einseitigen Belastung der ´Schwächsten´ in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Der Bildungsbereich ist vernünftigerweise von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Dieses Beispiel macht hoffentlich ein wenig deutlich, dass wir auf eine soziale Balance zu achten versuchen.
Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird angestrebt, dass es grunsätzlich keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und auf keinen Fall Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket legt Wert auf Ausgabensenkungen, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich. Denn solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Eine ausführlichere Darstellung des Sparpaketes habe ich bereits in der Antwort auf die Frage an Herrn Franz geleistet. Diese können Sie unter folgendem Link einsehen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/otto_fricke-575-37569--f258069.html#q258069

In der Hoffnung, Ihre Fragen aktualisiert genug und vor allem zu Ihrer Befriedigung beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und verspreche, beim nächsten mal schneller zu sein

Otto Fricke, MdB