Frage an Otto Fricke von Andreas G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fricke,
ein drängendes weltweites Problem ist die Frage, wie wir die CO2-Emissionen weltweit in den Griff bekommen, ohne dabei einzelne Unternehmen oder Staaten zu benachteiligen. Seit Jahren kann dort kein Konsenz gefunden werden, vermutlich wird auch auf dem gerade in Kopenhagen stattfindenden Klimagipfel nur eine Minimallösung vereinbart werden. Dabei ist die Technologie für eine erhebliche Absenkung der Treibhausgase bis 2050 verfügbar.
Meine Fragen nun an Sie:
Ich habe ein Konzept entwickelt, das die Treibhausgasemissionen auf Basis einer Kohlenstoffabgabe, die ähnlich wie eine globale Mehrwertsteuer funktioniert, derart besteuert, dass kein Staat und kein Unternehmen benachteiligt wird. Die Kohlenstoffabgabe setzt weltweit an der Wertschöpfungskette an und hat den Charme, dass eine Wettbewerbsverzerrung weitgehend vermieden wird, abgesehen von der gewollten Bevorzugung für regenerative Energie. Details zu dem Konzept kann ich Ihnen gerne persönlich zusenden. Halten Sie einen solchen Ansatz für umsetzbar und würden Sie sich dafür stark machen ?
Wie weit würden Sie gehen, die ja hauptsächlich aus Deutschland stammende Energieeffizienztechnologie zu fördern, um international die Spitzenposition auszubauen - Favorisieren eher Marktanreizprogramme oder Zuschüsse für F&E und Demonstrationsprojekte ?
Herzlichen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen,
Andreas Gotter
Sehr geehrter Herr Gotter,
Ihre Enttäuschung über die Vereinbarungen in Kopenhagen teile ich. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Bundesregierung sich außergewöhnlich für ein Post-Kyoto-Abkommen stark gemacht macht hat und mit großen Zugeständnissen auf andere Nationen zugegangen ist. Ein nachhaltiger Klimaschutz ist nur global möglich. Und zwar dann, wenn große Industrieländer, aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer, vor allem China und Indien verbindlichen CO2-Reduktionszielen zustimmen. Leitlinie sollte es sein, da CO2 einzusparen, wo dies am günstigsten möglich ist. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Effizienz und nicht der Symbolwert der Reduktion entscheidet. Treibhausgase sollten vor allen Dingen vor dem Hintergrund ihrer Vermeidungskosten gesehen werden, denn nur so kann es gelingen auch andere Länder zu überzeugen, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. Die FDP will den Emissionshandel, der sich bewährt hat, über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten und hierdurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher durch Steuersenkungen ausgleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 in Deutschland um mind. 40% reduziert werden; bis 2050 muss der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mind. 80% reduziert werden. Gerne können Sie mir Ihr Konzept der „Kohlenstoffabgabe“ persönlich zusenden, auch wenn ich nicht zu den Experten im Bereich der Umweltpolitik gehöre. Ich werde es dann aber selbstverständlich an meine Kollegen weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.