Frage an Otto Fricke von Reinhard T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tümmel,

vorab möchte ich mein Bedauern für die reichlich späte Antwort auf Ihre Fragen zum Ausdruck bringen. Haushaltsverfahren 2010, Griechenland und Eurorettung, sowie und nicht zuletzt das Sparpaket der Bundesregierung haben mich im vergangenen Halbjahr nicht unerheblich beansprucht. Darüber hinaus hat leider auch eine Rolle gespielt, dass ich Ihre zweite Frage auf diesem Portal an mich aufgrund eines Büroversehens erst in der Übersicht bemerkt und als solche gesehen habe.

Die gegenwärtige Haushaltslage hat die Koalition in der Tat bewogen, die steuerliche Entlastung der Mittelschicht etwas auf der Zeitachse zu schieben. Diese steht jedoch nach wie vor auf unserer Agenda, da wir der Überzeugung sind, dass sich Leistung für den Einzelnen lohnen muss und sich im Ergebnis dann auch für die Gemeinschaft über mehr Arbeitsplätze und Abgabenmehreinnahmen beim Staat insgesamt lohnen wird. Diese Überzeugung wird sich auf durch die schwierige Haushaltslage nicht verändern. Diese Wirkungsweise einer wachstumsorientierten Politik jedoch alleine reicht nicht zur Hauhaltkonsolidierung.

Das strukturelle Defizit in den öffentlichen Haushalten werden wir deshalb zunächst durch Einsparungen reduzieren müssen.

Das was die Vorgängerregierungen nicht vermochten, nämlich die Ausgabenreduzierung, packt nun die christlich- liberale Koalition an. Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet sich stattdessen aus durch:

- Ausgabensenkungen,
- Subventionsabbau und
- Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

In der Tat ist ein Großteil der Ausgaben (nicht der "Steuerausgaben") durch Leistungsgesetze gebunden. Wie jedoch etwa die Debatte um das Elterngeld zeigt, sind auch diese Leistungsgesetze einfachgesetzlich änderbar und genau an dieser Stelle setzt die Sparpolitik dieser Koalition an.

Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto "Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!" Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen.

Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen.
Wie in der Vergangenheit jedenfalls darf nicht verfahren werden. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden alleine des Bundes hinzugekommen. Nennenswerte Ausgabenkürzungen waren in dieser Periode Fehlanzeige.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung verloren geht.

Es grüßt Sie freundlich

Otto Fricke