Die kommende Bundestagswahl wird geprägt sein von der Corona-Pandemie. Die CDU verliert gerade in den Umfragen. Die Gründe sind einfach: Sie haben keine schnelle Lösung zur Bekämpfung der derzeitigen Lage gefunden und hangeln sich durch das Geschehen. Die Menschen sind verunsichert, wütend und haben das Vertrauen verloren.
Wir müssen jetzt die Antworten liefern, auf die drängenden Fragen und den regierenden den Finger in die Wunde legen. Dafür trete ich an.
Diese Krise zeigt die Folgen der Privatisierung gesellschaftlich wichtiger Daseinsvorsorge: fehlende Schutzausrüstung in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Pflegende, die bis zum Umfallen arbeiten. Auf der anderen Seite sind im letzten Jahr 20 Krankenhäuser geschlossen worden. 20 Krankenhäuser, die in der Pandemie gebraucht werden.
Impfstoffe, die zu einem schnellen Ende der Pandemie sorgen könnten, stehen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Den Pharmakonzernen wird nicht aufgegeben, mehr Produktionskapazitäten zu schaffen. Patente werden nicht aufgehoben.
Die Erwerbslosenzahlen sind im letzten Jahr massiv gestiegen. Es gab eine nie dagewesene Kurzarbeiterquote. Existenzängste greifen immer noch um sich. Eine wirkliche Entspannung ist nicht in Sicht. Der Schutz der Arbeiter*innen vor dem Virus durch Schnelltests findet gerade mal in etwas mehr als 50% der Betriebe statt.
Es gibt aber auch noch eine weitere und bedrohlichere Krise, die Klimakrise. Schon jetzt sind die Auswirkungen spürbar: Hitzerekorde, ausgetrocknete Böden, geschwächte und absterbende Bäume. Der Borkenkäfer hat ein einfaches Spiel.
Der Kapitalismus muss immer neue Felder suchen, um seinen unstillbaren Durst nach Wachstum und Profit zu befriedigen. Er kennt keine Grenzen, auch den Sektor der Daseinsvorsorge als Quelle des Profites zu erschließen – auf Kosten der Arbeiter*innenklasse und der Menschen, die sich eine, auf Profit getrimmte Daseinsvorsorge, nicht leisten können. Die Gier nach Reichtum macht nicht halt vor der Zerstörung von Natur, Umwelt und Klima.
Sozialer Wohnungsbau – nahezu Fehlanzeige. Nicht nur in den Großstädten steigen die Mieten, auch in den ländlichen Regionen greift das Problem immer mehr um sich. Der Mietendeckel in Berlin wurde in Karlsruhe kassiert. Es muss jetzt eine bundeseinheitliche Lösung geschaffen werden, um Mieten bezahlbar zu machen.
Ich will den arbeitenden, den entrechteten, den Niedriglohnschaffenden, den prekär Beschäftigten und den von Armut bedrohten Menschen eine Stimme geben. Ich will den Menschen, die dieses System im Lockdown für einen mickrigen Lohn am Laufen gehalten haben, eine Stimme geben – den Pflegenden in den Krankenhäusern und Altenheimen, den Verkäuferinnen und Verkäufern in den Supermärkten, den Bus- und LKW-Fahrer*innen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Im Bundestag müssen auch engagierte Genoss*innen sitzen, die an Werkbänken oder Maschinen oder einfach nur in den Büros Tag für Tag Lohnarbeit verrichten und dazu beitragen, dass die Kapitalseite ihren Profit einheimsen kann. Ich bin einer von ihnen, ich arbeite in einem Industriebetrieb. Nach der Krise 2008/2009 hat dieser Betrieb 17% der Belegschaft entlassen. Diese Entlassungswelle musste ich seinerzeit als Betriebsratsmitglied begleiten. Ich kenne und verstehe die Sorgen der Lohnschaffenden.
Ich will für die sozialen Themen eintreten. Darunter verstehe ich die Bekämpfung der Armut, die Unterstützung der Lohnarbeitenden, aber ich trete auch ein für die Kulturschaffenden und den sogenannten Solo-Selbstständigen. Gerade die letzten genannten haben seit Monaten nicht die Möglichkeit gehabt, für ihren Unterhalt tätig zu sein. Es darf nicht sein, dass die Lohnabhängigen, die Hartz-IV-Betroffenen für die Krise bezahlen. Ich trete ein für eine Vermögenssteuer.
Ich trete aber auch ein, um die Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu bringen. Ich trete auch dafür ein, dass die Altenpflege wieder öffentliche Aufgabe wird. Als Mitglied des Sprecher*innenrates der LAG Gesundheit und Soziales habe ich ein besonderes Interesse daran, diese Ziele durchzusetzen. Die Patente auf Impfstoffe müssen sofort aufgehoben werden. Nur lassen sich schnell die notwendigen Impfdosen herstellen, die notwendig sind, um diese Pandemie in kurzer Zeit zur Geschichte zu machen. Länder im globalen Süden profitieren ebenfalls von dem Wegfall der Patente – sie können selbst den Impfstoff produzieren. Die Pandemie ist kein nationales Problem, es ist International.
Ich will dafür sorgen, dass wieder sozialer Wohnungsbau stattfindet. Dazu gehört auch, dass die Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-Regime eben auf die Höhe der Mietpreisbindung angehoben wird. Schlüssige Konzepte lehne ich ab.
In der Kommunalpolitik habe ich bis jetzt parlamentarische Erfahrungen gesammelt. Die Leitplanken meines Handelns werden durch das Wahlprogramm und durch das Parteiprogramm bestimmt.
