Frage an Otto Bernhardt von Michael B. bezüglich Energie
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bernhardt,
als Arbeitnehmer im Bereich der regenerativen Energien mache ich mir bei diversen Aussagen von Unions-Politikern Sorgen um meinen Arbeitsplatz.
Ich habe den Eindruck, dass es in der Union viele Kandidaten gibt, die die Entwicklung des EEG und die Inhalte bis heute nicht verstanden haben. So liest man häufig von „subventionierten“ Windenergieanlagen etc. und dass insbesondere die erneuerbaren Energien aus Steuermitteln gefördert werden.
Wie ich Sie einschätze und auch als Dozent kennen gelernt habe, erkennen Sie die Situation sicherlich besser als viele andere Köpfe in der Union. Dennoch besteht im Bereich der regenerativen Energien derzeit aus Sicht vieler Investoren aus dem In- und Ausland ein eine erhebliche Verunsicherung im Hinblick auf mögliche Änderungen bzw. auch der vereinzelt geforderten Abschaffung des EEG. Dies ist bereits jetzt für Projekte des Jahres 2006 deutlich spürbar.
In den Unterlagen der Union. Die ich bisher in die Finger bzw. auf den Monitor bekommen habe, sind für mich keine wirklich klaren Aussagen für den Bereich der erneuerbaren Energien erkennbar. Die Aussage im Zusammenhang eines Anteils an der Erzeugung von 12,5% im Jahre 2010 ist ein wenig spärlich. Im Programm wird auf den hohen Strompreis in Deutschland verwiesen. Nun stelle ich mir die Frage, warum liegt der Strompreis denn hierzulande deutlich über dem europäischen Mittelwert? Ich sehe die Antwort eher im Bereich der Energieversorger und dem Problem der Netzentgelte.
Wenn ich z.B. eine Windkraftanlage betrachte. Für jede erzeugte kWh Energie erhält der Betreiber 8,53 Ct/kWh (Inbetriebnahme 2005). Bezieht der selbe Betreiber vom günstigsten Energieversorger Energie zahlt er für die selbe Energie mind. 17,8 Ct/kWh (netto), Tendenz steigend. Aber die Energieversorger begründen die Preise mit den regenerativen Energien.
Und so befinden wir uns dann im Teufelskreis. Die Energieversorger schimpfen auf die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen und diese schimpfen über die Energieversorger. Was langsam zum angenehmen Beigeschmack der Diskussion wird ist die Beteiligung der Energieversorger an den Projekten regenerativer Energieerzeugung. So kaufte sich die E.ON einen der größten Windparks Groß-Britanniens, alle Energieversorger betreiben im Inland Windparks über Tochtergesellschaften (E.ON, E.on./E.dis [über E.dis natur], Deutsche Essent etc.). Sprich die Energieversorger haben die Richtung der Energieerzeugung erkannt, machen aber auf der Gegenseite Druck gegen regenerative Energien.
In diesem Zusammenhang sein einmal erwähnt, dass allein im Bereich der Windenergie rd. 62.000 Menschen Arbeit finden. Hinzu kommen Mitarbeiter der Zulieferbetriebe wie Bauunternehmen, Kabellieferanten, Systemkomponenten der Anlangen etc. Insbesondere für den Bereich der Windenergie würde eine Abschaffung des EEG den Verlust eines Großteils der 62.000 direkten Arbeitsplätzen bedeuten sondern auch zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie (Maschinenbau, Baugewerbe etc.) bedeuten. In der aktuellen Situation mehr als fatal, oder?
Deshalb stellt sich mir die Frage in wie weit wird eine unionsgeführte Bundesregierung unter dem Druck der Energieversorger und der Steinkohle-Lobby das EEG ändern (wollen)?
Bei Interesse im Bereich der Windenergie können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen (E-Mail-Adresse wird im Formular angegeben).
Sehr geehrter Herr Born,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. August 2005, die Sie mir
über www.kandidatenwatch.de zukommen lassen haben.
In Ihrer Anfrage machen Sie mir Ihre Sorge über die Entwicklung des EEG
deutlich.
Die Haltung der Union zu dem Thema der erneuerbaren Energien können
Sie unter anderem aus dem Wahlprogramm der CDU entnehmen:
Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze.
Die Union will eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Dazu gehört ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie. Vor allem brauchen wir einen breit gefächerten Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie.
Die Union setzt dabei weiter auf erneuerbare Energien und das Ziel bleibt: Die regenerativen Energien sollen mindestens 12,5 % Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen; wie Sie es in Ihrer mail auch bereits richtig dargestellt haben.
Sie gehen in Ihrer Anfrage auch auf die hohen Energiepreise ein.
Nach einer aktuellen Umfrage sind 61 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die hohen Energiepreise der deutschen Wirtschaft schaden. Besonders hervorzuheben sind die dramatischen Steigerungen durch die von Rot-Grün beschlossenen staatlichen Belastungen.
Ein elementarer Produktionsfaktor und damit ein Kostenfaktor ist der Strom. Der Umfang der Nutzung von Strom nimmt in unserem modernen Arbeits- und Lebensumfeld beständig zu. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft hängt deshalb insbesondere von wettbewerbsfähigen Strompreisen und von der Zuverlässigkeit und Qualität der Versorgung ab. Dabei ist Strom als "Edelenergie" die Voraussetzung für eine ökologisch effiziente Industriegesellschaft.
Die von der unionsgeführten Bundesregierung 1998 maßgeblich durchgesetzte Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes hat zu deutlichen Strompreisentlastungen in Höhe von rund 7,5 Mrd. EUR geführt. Dadurch sind die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb gestärkt und die privaten Haushalte, insbesondere die Familien, spürbar entlastet worden. Der Erfolg der Liberalisierung ist durch die interventionistische Energiepolitik der rot/grünen Bundesregierung konterkariert worden.
Der Strompreis setzt sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammen: dem Elektrizitätsanteil, den Transport- und Verteilungskosten, den Mess- und Fakturierungskosten, den Vertriebskosten, der Gewinnmarge des Versorgers und den Steuern und öffentlichen Abgaben. Seit 1998 findet in zunehmender Weise eine Überfrachtung mit immer neuen, sich überlagernden fiskalischen Belastungen bzw. mit umwelt- und sozialpolitischen Belangen statt.
Vor allen Dingen die privaten Haushalte müssen dies bezahlen: Steuern, Umlagen und Abgaben, die im Jahr 1998 noch 25 Prozent des Strompreises betragen haben, machen heute ca. 40 Prozent aus.
Im europäischen Vergleich ist Energie in Deutschland gegenwärtig sowohl für die Industrie als auch für private Haushalte teuer. Die hohen Energiepreise in Deutschland sind ein Wachstumshindernis. Deutschland braucht wettbewerbsfähige Energiepreise. Deshalb müssen die politisch verursachten Belastungen überprüft werden und die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den Märkten für Strom und Gas geschaffen werden. Energiepolitik muss wieder als Wirtschaftspolitik begriffen werden und darf nicht länger nur unter dem ideologischen Blickwinkel der Umweltpolitik gesehen werden. Nur so können auch mit der Energiepolitik die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geschaffen werden.
Bei weiteren Fragen Ihrerseits stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Otto Bernhardt
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