Wie stehen Sie dazu den Emmauswald, größter Wald Neuköllns,zu roden? Wie sehen Sie das ursächliche Bauvorhaben im Kontext von ökologischer und sozialer Stadtplanung? Was können Sie als Kandidatin tun?
Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Bebauung des Emmauswaldes. Der größte Wald Neuköllns ist Heimat vieler Stadttiere, besitzt einen einmaligen Baumbestand und soll nun für Luxus-Eigentumswohnungen mit Tiefgaragen, gebaut von BUWOG/Vonovia, weichen. Dies geschieht trotz umliegendem Leerstands, versiegelter Flächen und überteuerter Mieten bei Neubauprojekten in Neukölln. Alle demokratischen Parteien haben in der BVV gegen das Projekt gestimmt und die Bürgerinnen Neuköllns sprechen sich ebenfalls für den Wald aus. Dennoch hat der Berliner Senat das Verfahren an sich gezogen und treibt den Bebauungsplan voran – entgegen ökologischen und sozialen Fakten sowie demokratischen Entscheidungen. Fragen stammen von der Bürger*innen-Initiative Emmauswald-bleibt.de, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzt. Sie umfasst über 300 Mitglieder, und ihre Petition hat bereits 17.000 Unterschriften gesammelt. Die Fragen sollen klären, ob eine Wahlempfehlung an Interessierte ausgesprochen werden kann.
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Sehr geehrter Herr B.,
der Schutz von Natur und Umwelt sowie die Schaffung von Wohnraum für die Menschen in Berlin sind zwei wichtige Anliegen, die in unserer Stadtplanung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Aktuell befindet sich der von Ihnen genannte Bebauungsplan in der Erarbeitungsphase. Dieser wird genau geprüft, insbesondere unter sozialen und umwelttechnischen Gesichtspunkten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch offen und wir setzen uns dafür ein, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden.
Es gilt, die Interessen des Umweltschutzes und die Notwendigkeit von dringend benötigtem Wohnraum abzuwägen. Es ist unbestreitbar, dass Berlin einen erheblichen Bedarf an Wohnraum hat, um den Menschen ein sicheres Zuhause zu bieten. Gleichzeitig ist es unser Anliegen, diesen Bedarf in einer Weise zu decken, die den Umwelt- und Naturwert von Flächen wie dem Emmauswald so weit wie möglich schützt.
Jeder Berliner hat das Anrecht auf 6 Quadratmeter wohnortnahe Grünfläche – in Nord-Neukölln sind es derzeit weniger. Durch Zuzug, laufende Nachverdichtungen und Neubautätigkeiten ist der Mangel an Grünflächen besonders eklatant. Hier trifft eine große Versiegelungs- und Bevölkerungsdichte auf verhältnismäßig wenig Grünflächen, weshalb die Menschen von urbanen Hitzeinseleffekten betroffen sind. Auch hat die Berliner Forsten den Emmaus-Kirchhof erst im Juli zu einem offiziellen Waldstück ernannt. Vor diesem Hintergrund ist es für mich vollkommen nachvollziehbar, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere die CDU-Fraktion gegen die Bebauung des Emmauswaldes ausgesprochen haben.
Am 20.01.2025 hat sich auch der Berliner Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit dem Thema befasst (siehe Aufzeichnung). In der Sitzung wurde seitens des Senats deutlich gemacht, dass die Zielsetzung des Bauvorhabens den Maßnahmen entspricht, die der Stadtentwicklungsplan ausweist. Diese haben alle Fraktionen erarbeitet. Es wurde dargelegt, dass die Erstellung eines Bauplans und der jetzige demokratische Prozess im Einklang mit dem Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere Paragraf 33, stehen. Die vollständige Sitzung Nr. 48 des Ausschusses können Sie hier nachsehen.
Die Entscheidung über den Emmauswald fällt nicht leicht. Nach sorgfältiger Abwägung der Interessen der Stadtentwicklung ist es notwendig, Platz für neuen Wohnraum zu schaffen. Ich persönlich bin jedoch nicht der Auffassung, dass hierfür der Emmauswald als eine der wenigen verbliebenen Grünflächen im Norden von Neukölln weichen muss. Stattdessen wäre aus meiner Sicht eine Bebauung der angrenzenden Brachfläche zu bevorzugen. Wenn hier die Wohnhäuser höher gebaut werden, könnte ausreichend sozialer Wohnraum und Wohneigentum entstehen. Deshalb bin ich für eine Machbarkeitsstudie, um Potenzialflächen für Wohnungsneubau in der Umgebung detailliert zu untersuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottilie Klein