Welche Wahlalternative habe ich bei der kommenden Bundestagswahl, wenn ich Waffenstillstandsverhandlungen bevorzuge? Werden Sie sich für einen baldigen Waffenstillstand einsetzen?
Krieg bis zum Sieg?
Die CDU/CSU-Fraktion hält das Völkerrecht hoch. Der Stärkere darf sich nicht durchsetzen!
Mich jedoch schmerzen die mehr als 100.000 Toten und Schwerverletzen. Ich habe erlebt wie der Tod meines Großvaters bei Stalingrad im 2. Weltkrieg und die Bombennächte über Berlin, meinen Vater und seine Geschwister, meine Onkels und Tanten, traumatisiert haben.
Auch ich habe das dann abbekommen.
Deshalb kann ich vielleicht ganz anders mit den ukrainischen und russischen Familien mitfühlen.
Oder müssen die USA und die EU um jeden Preis siegen, weitere 100.000 Tote und Schwerverletzte in Kauf nehmend?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile ausdrücklich Ihren Wunsch nach Frieden in der Ukraine und ich bin mir sicher, dass wir in unserer Gesellschaft und in der Politik einen großen Konsens dafür haben, dass wir uns ein Ende des Leides in der Ukraine wünschen.
Jedoch ist der weitere Verlauf des Krieges in der Ukraine kein Thema, über das in Deutschland entschieden wird. Das ist kein Krieg, den wir führen, sondern der Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit. Es ist das souveräne Recht dieses Landes, sich gegen die russischen Angriffe zu verteidigen und die Entscheidung, ob sie sich weiterhin verteidigen wollen, liegt einzig und allein bei den Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir werden dieses Recht nicht in Frage stellen und wenn die Ukraine um die Lieferung von Ausrüstung bittet, um sich verteidigen zu können, werden wir diese nach Kräften gewähren.
Denn wir dürfen eine Sache nie aus den Augen verlieren: Es war Putins Russland, dass diesen völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriff begonnen hat. Es war auch Putins Russland, dass mit diesem Angriff Tod, Zerstörung und Leid über die Ukraine gebracht hat. Sobald Russland seine Angriffe einstellt und sich aus den rechtswidrig besetzten Gebieten zurückzieht, ist dieser Krieg zu Ende. Eine solche Bereitschaft ist bisher aber nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Auch bei den bisherigen Versuchen, die beiden Länder zu Gesprächen an einen Tisch zu bekommen, war es insbesondere Russland, das sich diesen Gesprächen verweigert hat. Da insbesondere beim Aggressor keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist, sind wirkliche Waffenstillstandsverhandlungen in der aktuellen Situation schlicht nicht realistisch.
Eine Wahlempfehlung kann und darf ich Ihnen nicht geben. Ich erlaube mir aber darauf hinzuweisen, dass die Forderung nach Waffenstillstandsverhandlungen einen Diktatfrieden zugunsten Russlands bedeutet. Wenn wir wirklich wollen, dass in Europa nicht das Recht des Stärkeren gilt, können wir das nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
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