Guten Tag! Wie werden Sie über den Antrag zur „Förderung quelloffener KI-Lösungen“ abstimmen? Falls Sie ihn ablehnen wollen, können Sie vielleicht eine kurze Begründung liefern? Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr J., 

der Antrag zur „Förderung quelloffener KI-Lösungen“ der AfD wurde im Ausschuss für Digitales beraten und die Empfehlung lautete, den Antrag im Plenum abzulehnen. Die Koalitionsfraktionen sowie die CDU/CSU haben der Beschlussempfehlung zugestimmt. Das Protokoll des Bundestags kann hier nachgelesen werden.

Als Union setzen wir uns grundsätzlich für offene Standards und quelloffene Lösungen ein, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft. Wir wollen Open Data fördern, für eine bessere Transparenz und mehr Wettbewerb. Dabei spielen offene Standards eine zentrale Rolle, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups zu unterstützen.

Allerdings stehen wir auch für eine sorgfältige Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI), ohne deren Entwicklung zu bremsen. Es braucht eine Balance zwischen Innovation und Regulierung, damit der Mensch weiterhin die letzte Entscheidung trifft und KI ethisch und verantwortungsvoll eingesetzt wird. Die KI-Entwicklung muss so gestaltet werden, dass sie dem Wohl der Gesellschaft dient und im Einklang mit unseren Werten steht.

Wir haben uns entschieden, den genannten Antrag abzulehnen, da er nicht mit einer verantwortungsbewussten Haltung gegenüber KI in Einklang steht. Jedoch haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon 2023 mehr Engagement für Künstliche Intelligenz von der Bundesregierung eingefordert. Die KI-Strategie, die vor fünf Jahren von der damaligen CDU geführten Regierung erarbeitet wurde, ist bislang nicht weiterentwickelt worden. Im Haushalt 2024 finden sich zudem Einsparungen im Bereich KI, insbesondere die Kürzung des IT-Infrastruktur-Budgets, was wir für einen Fehler halten.

Wir haben am 04.03.2024 eine kleine Anfrage (Drucksache 20/10535) an die Bundesregierung gestellt. Darin fordern wir als CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung detaillierte Informationen zur Verwendung der 5 Milliarden Euro aus der KI-Strategie von 2020. Im Ergebnis war der Mittelabfluss bis März 2023 mit rund 1,97 Mrd. Euro äußerst gering.

Außerdem sollten die zuständigen Ministerien wie BMAS, BMWK und BMDV Aktionspläne für die Weiterentwicklung der KI-Strategie vorstellen und Prioritäten sowie den Finanzbedarf für zukünftige Maßnahmen darlegen. Ein vollständiges Update der KI-Strategie ist die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben.

Wir fordern, die Supercomputing-Infrastruktur auszubauen und insbesondere Start-ups sowie Open-Source-Entwicklern Zugang zu erweiterten Kapazitäten zu gewähren. Wir setzen uns für eine gezielte Förderung von Open-Source-KI ein. Für die technologische Entwicklung in Deutschland und Europa werden große KI-Modelle, auch Foundation Models genannt, von entscheidender Bedeutung sein. Dabei soll die KI-Entwicklung auf europäischen Werten basieren, um nicht von US-Technologien abhängig zu werden. Unseren vollständigen Antrag (Drucksache 20/8414) können Sie hier nachlesen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ottilie Klein