Wann kommt endlich das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Sehr geehrte Frau Dr. Klein,
die höchste richterliche Instanz hat die Bundesbeamtenbesoldung für verfassungswidrig erklärt. Ich finde es interessant mit welcher Arroganz sich diese Regierung weiterhin darüber hinweg setzt, dass eine BVerG Vorgabe nicht umgesetzt wird!
Schafft es diese Regierung überhaupt noch diese Vorgabe umzusetzen, so wie es sämtl. Bundesländer bereits getan haben? Das kann doch wirklich nicht so schwer sein, ein Gesetz voran zu bringen, zumal es ja bereits den Entwurf des BBVAngG gibt.
Woran liegt es schon wieder, dass diese Regierung es mal wieder nicht auf die Reihe bekommt? Ist Ihnen auch bewusst, dass hier Wähler verstimmt werden? Wie können Sie den Beamten vermitteln, dass die Regierung es im Moment ignoriert ein Urteil des BVerfG umzusetzen? Finden Sie es angebracht, dass sämtl. Sozialleistungen (Bürgergeld) hochgeschraubt werden, aber für die Beamten die das Rückrad des Staates sind, keine ausreichende Alimentation vorgenommen wird? Wann kommt das Gesetz?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Bundesbeamtenbesoldung. Die Ampelregierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Besoldungsrecht aus dem Jahr 2020 bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt. Somit zieht sich der gesamte Prozess schon vier Jahre. Das Bundesinnenministerium hatte den Entwurf ein Jahr auf dem Tisch und passiert ist mit diesem nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb auch im Juni 2024 an die Bundesministerin Faeser gewandt, um den Fortschritt des Gesetzgebungsverfahrens festzustellen. Wir haben darauf hingewiesen, dass das Bundesinnenministerium als Verfassungsressort den offenen Bruch des Grundgesetzes abzustellen hat.
Aus Sicht der Unionsfraktion war und ist der im Jahr 2023 vorgestellte und seitdem fortgeschriebene Entwurf des BBVAngG nicht geeignet, die bestehenden Herausforderungen bei der Bundesbeamtenbesoldung zu lösen.
Wir als Union werden auch weiterhin nicht untätig bleiben und weiter mit Nachdruck an der Umsetzung der angemessenen Beamtenbesoldung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Der Kandidierendencheck führt zu falschen Annahmen bezüglich meiner Politik, weshalb ich mich bewusst gegen diesen entschieden habe.
Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen und Prognosen in Neukölln weit abgeschlagen zurück und hat keine realistische Chance, den Wahlkreis zu gewinnen.
Ich setze mich für die Sanierung von Sportstätten, die Stärkung der Vereinsstrukturen und die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein.
Ich wünsche mir, dass die AfD politisch keine Rolle spielt. Man bekämpft sie am besten, indem man ihr den Nährboden nimmt und die Probleme der Menschen löst.