Frage an Otmar Bernhard von Rudolf Ü. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr.Dr.Bernhard
Ich lese gerade in der Zeitung, das der Bayernspieler Breno Tagsüber das Gefängnis verlassen darf, und beim FC Bayern eine Arbeit bekommt.
Frage:
Nach welcher Gerichtlichen Strafhöhe wird ein vorbestrafter Ausländer aus Deutschland ausgewiesen. Fall Breno: Brandstiftung Strafhöhe 3 Jahre 9 Monate.
Über eine Auskunft wäre ich sehr verbunden.
Mit freundl.Grüßen
Rudolf Übel
Weitere Fragen an Otmar Bernhard
Sehr geehrter Herr Dr. Tacke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute an Ihre Kanzleiadresse mein ausführliches Antwortschreiben samt Anhängen zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Otmar Bernhard
(...) die Haltung der CSU und der Staatsregierung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Bayern ist klar: Wir empfehlen den Landwirten diese Anbauform nicht. Vielmehr wollen wir in Brüssel erreichen, dass künftig eine Region wie Bayern selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden kann, was bisher definitiv, wie das Beispiel Oberösterreich zeigte, nicht im Ermessen eines Landesgesetzgebers stand. (...)
(...) was den Umgang mit Alkohol durch Jugendliche angeht, will ich auf die großen Gefahren von sogenanntem Komatrinken hinweisen. Wichtig ist hier eine präventive Aufklärung. (...)
(...) Abtreibungen sind in Deutschland nur in ganz bestimmten Fällen straffrei. Voraussetzung dabei ist immer eine Zwangs- und Ausnahmesituation oder die Gefahr für das Leben der Mutter. (...)