Frage an Oswin Veith von Lea L. bezüglich Wirtschaft
Welche Maßnahmen wird die CDU ergreifen um im Besonderen für mittelständische und großindustrielle Unternehmen Anreiz zur Erhöhung der Recyclingfähigkeit verwendeter Verpackungsmaterialien zu schaffen, die auch über die verpflichtenden Recyclingquoten, die ab 2019 im Verpackungsgesetz gelten werden hinausgehen?
Und welche Rahmenbedingung gedenken Sie hinsichtlich der neuen Richtlinien der Gesetzesänderung zu schaffen?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Oktober 2017.
Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes war ein zentrales umweltpolitisches Thema in der vergangenen Legislaturperiode. Wir haben das Verpackungsgesetz verabschiedet, mit dem wir die Vorgaben für die Sammel- und Verwertungsquoten für Verpackungen deutlich angehoben haben. Wir haben das Elektro-/Elektronikgesetz verabschiedet, das die Wiedernutzung von Rohstoffen aus alten Elektrogeräten deutlich verbessert. Und wir haben die Klärschlamm- und die Gewerbeabfallverordnung beschlossen, die bei diesen Massenabfällen dafür sorgen, dass Rohstoffe im Land bleiben und nicht teuer importiert werden müssen.
Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist das Schließen von Stoffkreisläufen eine der zentralen umwelt- aber gerade auch wirtschaftspolitischen Aufgaben, welche wir auch in der aktuellen Legislaturperiode verantwortungsvoll übernehmen werden. Daher war das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Verpackungsgesetz ein großer und wichtiger Schritt. Durch das Verpackungsgesetz werden die Vorgaben für die Recyclingquoten deutlich angehoben. Diese werden beispielsweise für Verpackungen aus Glas, Eisenmetallen oder Aluminium auf jeweils 80 Prozent (90 Prozent ab dem Jahr 2022) und für Getränkekartonverpackungen auf 75 Prozent (80 Prozent ab 2022) erhöht. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und für mehr Ressourceneffizienz geleistet. Ferner hat die Unionsfraktion in den abschließenden Verhandlungen die Wiederaufnahme der zunächst vom BMUB gestrichenen Mehrwegquote durchgesetzt. Durch die Wiederverwendung fördern wir die Abfallvermeidung. Um die Mehrwegquote zu steigern und um die Verbraucherinformation zu verbessern, sieht das Gesetz darüber hinaus eine Hinweispflicht auf Einweg- oder Mehrwegverpackungen direkt am Verkaufsort vor. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont.
Zudem ist Deutschland weltweit führend auf den internationalen Märkten für Kreislaufwirtschaftstechnologie. Wir helfen mit unseren Technologien dem globalen Umwelt- und Ressourcenschutz und sichern gleichzeitig tausende Arbeitsplätze bei den Technologieherstellern und der Technologieentwicklung. Um den Vorsprung zu sichern, brauchen wir einen anspruchsvollen politischen Rahmen, an dem wir weiterarbeiten werden. Für eine effiziente Kreislaufwirtschaft sind verbindliche Kriterien zur Beschreibung der Hochwertigkeit von Verwertungsverfahren (sowohl stofflich als auch energetisch) inklusive zugehöriger Qualitätsanforderungen an den Sekundärroh- bzw. -brennstoff unabdingbar. Da gerade für die Charakterisierung eines hochwertigen Recyclings solche konkreten und anspruchsvollen Vorgaben bisher fehlen, halten wir es für dringend erforderlich, auch das hochwertige Recycling durch entsprechende Qualitätskriterien zu beschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
Weitere Fragen an Oswin Veith
(...) Leider kann ich Ihnen bezüglich Ihrer Anfrage keine Auskunft geben und kann nur raten, dass sich das Unternehmen selbst mit der KfW oder mit der Förderberatung des Bundes (https://www.foerderinfo.bund.de/elektromobilitaet) in Verbindung setzt. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat das Masernschutzgesetz beschlossen. Damit werden Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder Asylbewerberheimen betreut werden oder arbeiten, dazu verpflichtet, einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine bestehende Immunität zu erbringen. (...)
(...) Für mich sind die Zusagen auschlaggebend, die wir im Rahmen des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben haben. Das CO2-Reduktionsziel, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben, werden wir im Jahr 2020 nicht erreichen. (...)
(...) Dabei setzten wir auf objektive ärztliche Beratung der Eltern, um ihnen Ängste zu nehmen und über Impfungen aufzuklären. Um dafür zu sorgen, dass die Impfberatungspflicht keine leere Worthülse ist, droht Eltern, die sich der Beratung verweigern, nach geltendem Recht des InfektionsschutzgInfektionsschutzgesetzes ein Bußgeld von bis zu 2.500/strong> Dabei steht bei uns nicht die Strafe im Mittelpunkt, sondern die so wichtige Aufklärung der Eltern. (...)