Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Veith,
danke für Ihre Antwort. Leider ist meine Frage.damit nur teilweise beantwortetet !
Die Steuervermeidung großer Unternehmen ist doch nur deshalb möglich, weil die heutigen Gesetzte es erlauben. Weil angeblich die Komplexität, sowohl von den Finanzbeamten als auch von den Bundestagsabgeordneten, nicht mehr beherrscht wird,verlassen sich diese Herrschaften auf die Mithilfe von Lobbyisten.
Hierüber haben Sie in Ihrer Antwort kein einziges Wort verloren!
Der Klüngel mit ihrer Gelddruckmaschine ist heute derart groß (siehe die stolzen Gebäude der Beraterfirmen direkt im Regierungsviertel), dass alle Beteiligten sehr sehr gut von der Ausnutzung der selbst geschaffenen Gesetzeslücken profitieren.
Das dagegen Angehen (Ihre Antwort) passiert doch als optische Kosmetik nur, weil die Sache inzwischen zum Himmel stinkt und die Medien laufend darüber berichten.
Meine Frage:
Ist es richtig, dass es genügt, wenn ein Mitglied innerhalb der EU oder der beteiligten Staaten ein Gesetzesvorhaben zur Steuerverschiebung ablehnt, es dann nicht zur Verabschiedung des neuen Gesetzes kommen kann?
Wenn zusätzlich 4 Lobbyisten auf einen Bundestagsabgeordneten angesetzt sind, wie kann dieser als Volksvertreter die Interessen der Bürger vertreten??? Die Interessen des Großkapitals zu vertreten ist doch viel viel lukrativer ! Oder???
Es wäre doch an der Zeit, diesen Suimpf endlich trocken zu legen. Vertrauen der Bürger zurück gewinnen.
Was sagt Herr Schäuble???
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfragen.
Es ist zutreffend, dass die EU-Rechtsetzung im Bereich der Steuerpolitik dem Einstimmigkeitserfordernis unterliegt. Deshalb gilt es, mit den betroffenen Ländern Lösungen zu entwickeln. Das ist zweifellos mühselig, aber wie beschrieben, konnten wir in den vergangenen vier Jahren Fortschritte erzielen und müssen diesen Weg kosequent weiter verfolgen.
Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
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