Frage an Oswin Veith von Christoph M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie sehen Sie die Beteiligung Deutschlands an den Kriegshandlungen in Syrien/Irak? Wie werden Sie in möglichen zukünftigen diesbezüglichen Entscheidungen des Bundestages abstimmen? Werden Sie bereit sein, im Zweifel Ihrem Gewissen den Vorrang vor der Fraktionsdisziplin zu geben?
Wie ist Ihre Ansicht zur zukünftigen Entwicklung der deutschen Militärpolitik? Unterstützen Sie die strategische Ausrichtung auf sogenannte verstärkte "Verantwortungsübernahme" d.h. vermehrten militärischen Interventionismus?
Wie stehen Sie zu den Zielsetzungen, die Ausgaben für das Militär in Deutschland (sowie bei allen NATO-Partnern) zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Um das gleich vorweg klarzustellen: Als Bundestagsabgeordneter entscheide ich immer nach bestem Wissen und Gewissen. Vor allem wenn es um den Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten geht.
Ich unterstütze den Einsatz der Bundeswehr zu Aufklärungs- und Ausbildungszwecken gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak. Mit den menschenverachtenden Terroranschlägen in Paris vom 13. November 2015 hat der IS den europäischen Raum der Freiheit und des Rechts angegriffen. Der Angriff galt unserer Lebensweise und unseren Werten, er galt damit auch uns. Dagegen müssen wir uns verteidigen. Der IS stellt aufgrund seiner Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. Das umfasst diplomatische, entwicklungspolitische, polizeiliche und eben auch militärische Mittel.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland als eines der größten Länder in Europa mehr Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden auf der Welt übernehmen muss. Das hat nichts mit Interventitionismus zu tun, sondern ist der außenpolitischen Situation geschuldet. Dabei bleibt es unsere Maxime, uns niemals im Alleingang, sondern immer im Rahmen von UN-Missionen wie in Mali und mit unseren Alliierten in EU und NATO sowie auf dem Boden des Völkerrechts zu engagieren.
Die Bundeswehr steht neben den Auslandseinsätzen vor einer breiten Palette von Aufgaben. Dazu zählen heute wieder verstärkt die Bündnisverteidigung als auch die Amtshilfe im Inneren, aber auch neue Aufgaben wie der Einsatz im Cyberraum. Dafür muss die Bundeswehr adäquat ausgestattet werden. Das betrifft das Personal als auch das Material für unsere Soldatinnen und Soldaten und das Zivilpersonal. Deshalb wollen wir bis zum Jahr 2024 schrittweise in Richtung von 2 Prozent des Bruttosozialproduktes in unsere Verteidigung investieren, wie wir das im Rahmen der NATO vereinbart haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
Weitere Fragen an Oswin Veith
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