Frage an Oswin Veith von Peter D. bezüglich Innere Sicherheit
Was werden sie tun, damit Atombomben sehr bald (spätestens 2018) von deutschem Boden verschwinden?
Bereits am 26. März 2010 stimmte der deutsche Bundestag parteiübergreifend mit großer Mehrheit dafür, dass die in Deutschland stationierten US Atombomben bald abgerüstet werden sollen. Statt dessen planen USA und Nato eine atomare Aufrüstung durch Austausch gegen neuartige Atombomben.
Was werden sie tun, damit Deutschland die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen aktiv unterstützt?
Am 7.7.2017 stimmten im Rahmen der UNO 122 Staaten für einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen. Deutschland boykottierte leider die Verhandlungen zu diesem Vertrag.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.08.2017 über das Portal Abgeordnetenwatch.de. Sie fordern in Ihrem Schreiben, die sog. „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Auch wenn ich Ihre Forderung und die damit verbundenen Ängste nachvollziehen kann, kann ich mich dieser Forderung nicht vollumfänglich anschließen. Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner in der transatlantischen Allianz. Die NATO sichert unsere Freiheit. Wie im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr richtig ausgeführt wird, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort, solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können. Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, bleiben daher der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder. Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden.
Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung laut Weißbuch weiter zu dem Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen. Die NATO hat dies im Strategischen Konzept von 2010 anerkannt. Um hier voranzukommen, ist allerdings auch die Bereitschaft anderer Atommächte zu konstruktiven Schritten unerlässlich. Gerade was Russland angeht, sind allerdings zurzeit Anzeichen für eine solche Verhandlungsbereitschaft leider nicht erkennbar. So hat Präsident Putin jüngst sogar den für die atomare Abrüstung wichtigen Plutoniumvertrag wegen Differenzen mit den USA über die Art und Weise der vereinbarten Plutoniumvernichtung ausgesetzt. Trotzdem sollten wir nicht die Hoffnung verlieren und weiterhin beharrlich versuchen, mit neuen Initiativen für konventionelle oder atomare Abrüstung endlich wieder einen Schritt voranzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith
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