Oskar Lafontaine

(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen, denn das ist Armut per Gesetz. Alle Erwerbslosen müssen gleich behandelt werden und somit den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen haben. (...)

(...) Ihr Vorschlag zur Begrenzung von Amtszeiten könnte man für die Inhaber von Regierungsämtern in Erwägung ziehen. Letztendlich jedoch ist es die Entscheidung von Wählerin und Wähler, die entscheiden, welchen Politiker sie nicht mehr unterstützen wollen. (...)

(...) Mehr als eine halbe Billion aufgrund zu niedriger Einkommen der Beschäftigten und zunehmenden Lohndumpings, knapp eine halbe Billion aufgrund von Steuergeschenken. Alleine zur Abschöpfung des frei vagabundierenden Finanzkapitals ist eine Millionärsteuer notwendig. Die beiden letzten Bundesregierungen sind verantwortlich dafür das Veräußerungsgewinne nicht mehr versteuert werden müssen. (...)

(...) Wäre das Geld für zivile Zwecke verwandt worden hätte man den Menschen wirklich helfen können. Jedoch geht es der NATO nur um die Stärkung der Regierung Karzai und nicht um die Bekämpfung von Armut und Not. Die Hilfsorganisation Oxfam empfiehlt deswegen, örtliche und traditionelle Formen der Konfliktbearbeitung zu stärken. (...)

(...) Hinzu kommt ein vermutlich nicht geringer Anteil am Nettoimmobilienvermögen. Die Millionärssteuer, wie sie von der LINKEN gefordert wird, sieht einen Freibetrag von einer 1 Million Euro vor, so dass lediglich der Vermögensanteil darüber mit fünf Prozent besteuert werden soll. Nach den verfügbaren Zahlen kann für 2008 nach Abzug des Freibetrages von einer zu besteuernden Vermögenssumme von 1,7 bis 2,1 Billionen Euro ausgegangen werden. (...)

(...) Besonders pikant ist die Benennung der Gesetze mit dem Namen Hartz, nachdem der Namensgeber rechtlich verurteilt wurde. Eine Umbenennung würde jedoch den Betroffenen nicht helfen. (...)