Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.10.2008

(...) Es muss allerdings klar geregelt sein, welche Daten hierbei gespeichert werden. Und es muss sichergestellt sein, dass diese Daten von den Patienten selbst jederzeit einsehbar sind. Bei beiden Punkten hat DIE LINKE große Bedenken, dass dies gewährleistet wird. (...)

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Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 07.10.2008

(...) Eine andere Frage sind die Strom und Versorgungskonzerne, die fast ausschließlich auf wenige Monopolkonzerne verteilt sind. Hier vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass die Netze in öffentliche Hand gehören und das sämtliche Verbraucherpreise der Energieunternehmen durch Regulierungsbehörden genehmigt werden müssen. Unangemessene Preisanstiege können so verhindert werden. (...)

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