Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 15.12.2008

(...) Deshalb verlangte auch der Dr.-Kurt-Schumacher-Kreis der SPD die „Offenlegung der erheblichen Mitschuld zahlreicher Funktionäre der SPD in der sowjetischen Besatzungszone an der Vereinigung der SPD mit der KPD im Jahre 1946 und um deren Mitverantwortung für Entstehung und Entwicklung einer bolschewistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands“. Oskar Lafontaine bedauert, dass viele diese historische Wahrheit verdrängen wollen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 13.10.2008

(...) im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. (...)

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