Frage an Oskar Lafontaine von Martin P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
Sie haben seit einiger Zeit George W. Bush als "Terroristen" bezeichnet. Dabei beziehen Sie sich auf einen Beschluss des Bundestages und/oder eine Äußerung der Bundesregierung, in welcher der Begriff "Terrorismus" entsprechend definiert werde. Leider ist mir diese/r Beschluss/Äußerung nicht zugänglich.
Ich würde Sie bitten, mir die Fundstelle mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Pöttner
Sehr geehrter Herr Pöttner,
im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des GG) gerichtet sind."
Übertragen auf die Politik der USA-Regierung wäre Bush eindeutig ein Terrorist. Als Oskar Lafontaine dies im Bundestag vortrug widersprach niemand.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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