(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen, denn das ist Armut per Gesetz. Alle Erwerbslosen müssen gleich behandelt werden und somit den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen haben. (...)
(...) auch DIE LINKE hat sich sofort in einem Antrag für die Umsetzung des Urteils ausgesprochen, jedoch sind die restlichen Parteien diesem Vorschlag nicht gefolgt. Zur eventuellen Anfechtbarkeit der Bundestagswahl, können wir keine Angaben machen. (...)
(...) Oskar Lafontaine tritt für Verteidigungskriege ein. Völkerrechtswidrige Kriege wie im Irak und Afghanistan lehnt er ab. Jeden Tag erfahren Sie aus den Nachrichten das in Afghanistan und dem Irak, Frieden nicht herbei gebombt werden kann. (...)
(...) Ihr Vorschlag zur Begrenzung von Amtszeiten könnte man für die Inhaber von Regierungsämtern in Erwägung ziehen. Letztendlich jedoch ist es die Entscheidung von Wählerin und Wähler, die entscheiden, welchen Politiker sie nicht mehr unterstützen wollen. (...)
(...) Mehr als eine halbe Billion aufgrund zu niedriger Einkommen der Beschäftigten und zunehmenden Lohndumpings, knapp eine halbe Billion aufgrund von Steuergeschenken. Alleine zur Abschöpfung des frei vagabundierenden Finanzkapitals ist eine Millionärsteuer notwendig. Die beiden letzten Bundesregierungen sind verantwortlich dafür das Veräußerungsgewinne nicht mehr versteuert werden müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.