Frage an Oskar Lafontaine von Kurt M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
bis zu welchem Punkt sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die Geretteten an den Kosten für ihre Rettung selbst zu beteiligen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Meisinger
Sehr geehrter Herr Meisinger,
vielen Dank für Ihre Frage. Herr Lafontaine hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Wie auch im saarländischen Rettungsdienstgesetz geschrieben, ist der Rettungsdienst eine Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge. Wir sind entschieden dagegen, dass diese originären Aufgaben des Staates auf den Bürger abgewälzt werden. Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten.
Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Christian Mohrmann