Frage an Oskar Lafontaine von Hans-Jürgen M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lafotaine,
wie stehen Sie einer Länderfusion Saarland/Rheinlandpfalz gegenüber? Es scheint ja unbestritten zur Haushaltssanierung ein guter Weg zu sein. Auch im Wettbewerb würden sich enorme Vorteile ergeben. BW hat es erfolgreich bewiesen. Bedenken Sie eine politische Entscheidung zum Wohle der Bürger muß nicht immer im Vorfeld schon bejubelt werden, sondern darf auch intensiv mit dem Bürger diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Metzger
Sehr geehrter Herr Metzger,
vielen Dank für Ihre Frage. Oskar Lafontaine hat mich gebeten, ihnen zu antworten.
Die LINKE Saar will die Unabhängigkeit und die kulturelle Eigenständigkeit des Saarlandes erhalten. Die bewegte Geschichte des Saarlandes, seine kulturelle Nähe zu Frankreich und die Entwicklung des Bergbaus und der Montanindustrie an der Saar, um nur drei Punkte zu nennen, sind Besonderheiten, die schützenswert sind.
Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. Auch ist nicht zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz nach einer Fusion die Entschuldung des Saarlandes besonders am Herzen liegen würde. Deshalb wäre das wahrscheinliche Resultat einer Fusion eher eine Verschärfung der klammen Kassen der Kommunen im Saarland.
Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Christian Mohrmann
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