Frage an Oskar Lafontaine von Joachim P. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Lafontaine,
die Übernahme des Bedingungslosen Grundeinkommens (BE) hat bisher keinen Eingang in das Wahlprogramm der Linkspartei gefunden. Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie als Kritiker des BE:
1. Wird das BE unverpfändbar sein (Vorgabe des BVG sind ca 936.- € /Monat) und trotzdem Kreditwürdigkeit der Leistungsbezieher gewährleisten?
2. Kollidiert das BE als Subvention von Einkommen, Lohnarbeit mit Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
3. Wird mit der Einführung des BE schlagartig der Mobilisierungs-, Organsationsgrad aller Befürworter dramatisch mit dem Ergebnis absinken, dass es außer einer Hot- Line kein Netzwerk mehr gibt?
4. Wird die Einführung eines BE die Schaffung von mehr Illegalen als „Sklavenarbeiter/innen“ in unserer Schattenwirtschaft zur Folge haben, oder die Legalisierung von Illegalen als normale Arbeitnehmer/innen befördern?
5. Wird die Einführung des BE Privathaushalte Unternehmen rechtlich gleichstellen?
6. Wird das BE im Falle der Verschuldung von Privathaushalten einen nie dagewesenen Druck aufbauen, jede, aber auch jede Arbeit, frei von Tarifbestimmungen, zu asymmetrisch „verhandelten“ Bedingungen anzunehmen?
7. Verstößt die gegenwärtige Subvention von Lohnarbeit für Unternehmen in Deutschland über prekäre Zuschüsse an Arbeitnehmer/innen, nach dem Verbrauch des Restvermögen vor dem Schonvermögen, nicht nur im Niedriglohnbereich, über die Hartz IV Gesetze gegen Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
8. Subventionieren Arbeitnehmer Unternehmen die Finanzierung von Lohnarbeit durch die Einbringung ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen, bevor sie als Aufstocker nach den Hartz IV Gesetzen auf Antrag anerkannt werden?
9. Warum wird Betrieben keine Bedürftigkeitsprüfung samt Vorlage eines fundierten Business- Planes für die Beziehung von befristeter Lohnsubvention auferlegt?
tschüss
JP
Sehr geehrter Herr Petrick,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu
antworten.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Vorschlag, der in der Linken und bei den Grünen diskutiert wird. Unsere Gesellschaft setzt voraus, dass alle sich an der Erwerbsarbeit beteiligen können und sich auch daran beteiligen. Statt bedingungsloses Grundeinkommen für die einen und Einkommen aus Erwerbsarbeit für die anderen, liegt die Antwort bei echter Arbeitszeitverkürzung für alle.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine