Frage an Oskar Lafontaine von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Lafontaine,

Als der Bundestag über das Bankenrettungs-Paket diskutiert hat, sprachen Sie als Mitvorsitzender der SED-Nachfolge-Partei „Die Linke“ Deutschland ab, ein demokratisches Land zu sein. In einer Demokratie wird – so habe ich Sie verstanden - das durchgesetzt, was die Mehrheit will und das ist nach seiner Ansicht in Deutschland nicht mehr so. Wenn eine Mehrheit der Bürger im Land Hartz IV weghaben oder die Rente deutlich erhöhen möchte und dass nicht umgesetzt wird, sind wir demnach keine Demokratie mehr? Die Mehrheit der Deutschen möchte künftig weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen. Sind wir keine Demokratie mehr, wenn wir deswegen das Finanzamt nicht abschaffen? Es könnte auch sein, dass irgendwann die Mehrzahl der Schüler lieber zu Hause rumsitzen und Gameboy, Playstation und Co. in Betrieb nehmen würden, statt die unbequeme Schulbank zu drücken. Wären wir wegen der Beibehaltung der Schulpflicht keine Demokratie mehr? Die Mehrheit der Deutschen möchte künftig auf Wohneigentum verzichten und auf Staatskosten mietfrei wohnen und unser Staat schafft es nicht, genügend mietfreien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Würden wir wegen der Nichterfüllung dieses Mehrheitswunsches etwa in einem demokratielosen Zustand leben? Ist Demokratie nach Ihrer Definition ein Wunschkonzert für Jedermann? Dann stellen ich mir folgende Fragen: „Wie war das eigentlich mit dem sozialistischen Wunschkonzert der Bürger der ehemaligen DDR? Bekamen dort die Menschen immer Bananen, wenn sie sich welche auf der Speisekarte wünschten? Wie war das dort mit dem Recht, die Meinung frei und öffentlich zu äußern? Durften die DDR Bürger einfach so in andere Länder reisen, wenn Ihnen der Sinn danach stand? “Heinrich Mann (1871-1950), hat Recht, wenn er sagt „Demokratie ist die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.“ Wieso wollen Sie eine vorhandene Demokratie herstellen?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schmidt