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Oskar Lafontaine
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Frage von Franz S. •

Frage an Oskar Lafontaine von Franz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

hallo, oskar.
wie steht es mit der demokratie in unserem lande? wie ist es: ist die regierung für den bürger da, oder umgekehrt? wird nicht der bürger von jetziger regierung bis ans limit ausgepresst? wieso kann die regierung beispielsweise 180 millionen "hilfe" ins ausland senden, für rentenerhöhung eigener bürger gibt es aber kein geld? brauch der staat nicht doch eine neue regierung, vor allem, mit starker partizipation ihrer partei "die linke"? haben sie nicht die möglichkeit öfter auch im fernsehen darüber zu sprechen?
gruß,
franz

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von
BSW

Sehr geehrter Franz Simtschitsch,

selbstverständlich sollten in einer Demokratie die Bürgerinnen und Bürger die Parteien wählen, von denen sie sich davon erhoffen, dass sie sich um sie sorgen und die Nöte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Ich überlasse es Ihnen, ob die CDU, die SPD, die FDP oder die Grünen die Interessen von Rentner/innen, Erwerbslosen oder Facharbeitern überzeugend vertreten. Ich jedenfalls kann das nicht erkennen.

Ich möchte aber auch vor falschen Alternativen warnen. Die Wahl besteht nicht zwischen "Entwicklungshilfe" bzw. "Nothilfe" ans Ausland und Geld für eine Rentenerhöhung im Inland, denn das würde die einen Leidtragenden gegen die anderen Leidtragenden ausspielen. Vielmehr muss es darum gehen, das Geld von den Reichen an die Armen, von den Gewinneinkommen zu den Arbeitseinkommen umzuverteilen. Allein von 2002-2007 sind die Geldvermögen der reichsten 30 Prozent in Deutschland um knapp 800 Milliarden Euro gestiegen. Würde der Staat einen angemessenen Anteil davon für gesellschaftliche Aufgaben als Steuern abschöpfen (z.B. durch eine Reform der Einkommen-, Erbschaft-, und eine Einführung der Vermögen- und Finanztransaktionsteuer), so wäre mehr als genug da, um z.B. Erwerbslosen und Rentnern in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen. Und für die Solidarität mit Hilfebedürftigen in den Ländern des Südens wäre auch noch genug übrig,

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine