Frage an Oskar Lafontaine von Johannes K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kneisel,

Ihre Frage haben wir dem Kollegen Dr. Axel Troost (MdB) weitergeleitet. Wir übersenden Ihnen seine Antwort:

Bereits zur Rettung der Industriekreditbank (IKB) flossen kassenwirksam 1,2 Millarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Darüber hinaus tritt der Bund als Bürge auf, so ebenfalls bei der IKB, dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und mit dem riesigen Bankenrettungsfonds (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - SoFFin).

Der Bankenrettungsfonds im Umfang von 480 Milliarden Euro ist ein Sondervermögen: Zunächst bleibt er ohne Auswirkung auf den Bundeshaushalt. 400 Milliarden Euro des Bankenrettungsfonds sind für Bürgschaften vorgesehen. Eigens aus dem Bundeshaushalt sind jedoch 20 Milliarden Euro dafür reserviert, dass der Bund als Bürge tatsächlich zahlen muss. Die verbleibenden 80 Milliarden Euro des Rettungsfonds stehen für direkte Kapitalhilfen zur Verfügung. Hierzu kann der Fonds z.B. per Kredit Aktien erwerben, welche die betroffene Bank ausgibt. Ob und wann diese Papiere zu einem angemessenen Preis weitergereicht werden können, ist ebenso offen wie die Frage, in welcher Höhe der Fonds als Bürge zahlen muss und zu welchem Endergebnis dies etwa einschließlich Gebühreneinnahmen führt.

Es ist nicht vorherzusehen, ob der Fonds am Ende seiner Laufzeit, dem 31.12.2012, mit größeren Verlusten abschließt, die sich im Haushalt 2013 niederschlagen könnten. Die LINKE. wollte eine solche Subventionierung der Banken ausgeschlossen wissen. Deshalb haben wir gefordert, dass die Finanzbranche für mögliche Verluste aufkommt, etwa durch eine Sonderabgabe.

Die möglichen Verlusten könnten verschiedenste wirtschafts- und sozialpolitische Auswirkungen haben. Das hängt zugleich vom politischen Kräfteverhältnis ab. Dass Sie bis 78 oder länger arbeiten müssen, halte ich für nicht durchsetzbar. Anbei finden Sie den Link zu unserer Rentenseite: www.linksfraktion.de/rente.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost