Frage an Oskar Lafontaine von Robert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine!
Zum Thema direkte Demokratie wüßte ich gerne, wie Sie konkret stehen zu
- einer Wahlrechtsänderung, die auf kommunaler und Landesebene Kummulieren und Panaschieren ermöglicht,
- einer Änderung der Landesverfassung dahingehend, daß das Finanztabu bei Bürgerbegehren aufgehoben und der Katalog der Themenausschlüsse reduziert wird,
- der Einführung des Volksentscheid auf Bundesebene?
Mit freundlichem Gruß
Dr.Robert Karge
Sehe geehrter Herr Dr. Karge,
Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass auf Bundesebene Volksentscheide zugelassen werden. Die betrifft aus Sicht der LINKEN z.B Fragen der EU-Verfassung oder Auslandeinsätze der Bundeswehr, weil hier immer wieder eine Parlamentsmehrheit gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung stimmt. Auf Landesebene im Saarland muss der Finanzvorbehalt dringend korrigiert werden, da die derzeitige Regelung Bürgerbegehren nahezu unmöglich macht. Vorschläge, die vorsehen, dass das Finanzvolumen 0,5 bis 1 Prozent des jährlichen Landeshaushaltes nicht überschreiten sollten, gehen in die richtige Richtung.
Die Möglichkeit des Kumulieren und Panaschieren ist kritisch zu sehen. Erfahrung in anderen Bundesländern zeigen, dass nur ein sehr kleiner Anteil der Wählerinnen und Wähler davon Gebrauch machen. Zudem verkompliziert es die Simmenauszählung. Wichtiger wäre es, wenn sich die Parteien in ihren Strukturen öffnen und wie bei der LINKEN üblich auch parteilose Bürgerinnen und Bürger auf ihren Listen kandidieren lassen. Außerdem müssten im Saarland die hohen Hürden für Kommunalwahlkandidaturen freier Listen herabgesenkt werden, in dem die Unterstützungsunterschriften nicht auf den Ämter sondern auch auf der Straße und bei Veranstaltungen geleistet werden können.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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