Frage an Oskar Lafontaine von Erik K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kirchner,

Ihre Frage habe ich dem Kollegen Dr. Axel Troost weitergeleitet. Ich übersende Ihnen seine Antwort:

Ihre Empörung ist natürlich völlig berechtigt. Unsere Bundestagsfraktion ist leider an keiner Stelle über die Bedingungen des Abgangs von Georg Funke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Real-Estate informiert worden. Auch wir sind daher auf Veröffentlichungen in der Presse angewiesen. Aber auch dort gab es nur Gerüchte, ob Funke die HRE mit einem "goldenen Handschlag" verlassen hat.

Unsere Fraktion hat mehrfach parlamentarische Initiative ergriffen, die Gehälter und Abfindungen von Managern zu begrenzen. Desweiteren fordern wir eine sehr viel stärkere Haftung von Managern für ihre Fehlentscheidungen.

Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler nach einer Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue hätte im Fall von Georg Funke hingegen nicht geholfen, da Funke weder Politiker noch Beamter war. Wir haben im Rahmen der Rettungsmaßnahmen für die HRE und des anschließend errichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds immer wieder darauf gedrungen, dass die Manager der Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden müssen und dass Versagen nicht noch mit hohen Bonuszahlungen und Abfindungen belohnt werden darf. In dieser Hinsicht haben wir mehrere Anträge gestellt, die jüngsten finden sie z.B. unter http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7765725909_1610827.pdf und http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7765989197_1610652.pdf . Bisher haben die Regierungsfraktionen unsere Initiativen aber immer abgeblockt. Viele weitere Informationen rund um die Finanzkrise finden sie auch auf unserer Themenseite zur Finanzkrise unter http://www.linksfraktion.de/finanzkrise.php .

Mit freundlichen Grüßen
Axel Troost