Frage an Oskar Lafontaine von Johannes S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister (aD) Lafontaine!
Welche Rolle hat bei Ihrem Rücktritt 1999 der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Kosovo gespielt?
Haben Sie Hoffnung, dass die SPD, mit der Sie im Falle (hoffentlich!) weiterer Wahlerfolge vielleicht auch im Bund koalieren wollen, irgendwann von der großmannssüchtigen (so Altbundeskanzler Schmidt!) Außenpolitik wieder Abstand nimmt, die nach Weltgeltung und Sicherheitsmandat strebt und dafür Kriegseinsätze deutscher Soldaten weltweit in Kauf nimmt?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
der Kosovokrieg spielte eine von mehreren Rollen. Primär standen die steuer- und sozialpolitischen Differenzen im Vordergrund. Dass ein derartiger Krieg mit deutscher Beteiligung durchgeführt wurde, rundete aber mein negatives Bild von der rotgrünen Regierungspolitik ab.
Ich befürchte, dass sich die SPD-Führung von möglichen Wahlerfolgen der Linken kaum positiv beeinflussen lässt. Dies wird nur eintreten, wenn es eine über die Grenzen der Linken hinausgehende Bewegung gegen diesen auf Militarisierung setzenden Kurs gibt. Hier ist vor allen auch die Basis der SPD gefragt. Auch von dort muss Druck ausgeübt werden.
Eine Linksfraktion im Bundestag wird jeden geplanten Militäreinsatz auf die Tagesordnung setzen. In der jetzt ablaufenden Wahlperiode fand dieses Thema im Bundestag und somit auch in der politischen Öffentlichkeit kaum statt.
Mit freundlichen Grüßen
Oskar Lafontaine
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