Frage an Oskar Lafontaine von Nico K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lafontaine!
Oft ist zu lesen, dass Die Linke zu viel verspreche. Auch Herr Johannes Kahrs hat hier bei abgeordnetenwatch.de u.a. geschrieben, dass Die Linke " das Blaue vom Himmel" versprechen würde. Er verwies u.a. auf diesen Link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501337,00.html
In diesem soll ersichtlich sein, wieviel Ihre Partei verspreche.
Das Problem dabei: Herr Kahrs verweist auf einen Spiegel-Bericht. Dabei habe ich das Problem, dass ich dem Spiegel nichts mehr glaube. Der Spiegel wiederum beruft sich auf Herrn Struck. Die "Bild" beruft sich auch auf Herrn Struck. Frage: Sieht so seriösen Journalismus aus? Und haben Sie ev. eine Gegenrechnung, die das entkräften könnte?
Herr Kahrs meinte auf meinen Einwand, dass Sie einen höheren Spitzensteuersatz, ein wegfallen des Ehegattensplittings usw. befürworten, dies würde nicht ausreichen.
Deshalb meine Frage: Sind die Forderung der Partei Die Linke wirklich nicht zu finanzieren?
Hochachtungsvoll
Nico Klimmt
Sehr geehrter Herr Klimmt,
DIE LINKE fordert nur Dinge, die in vielen anderen europäischen Ländern Gang und Gebe sind. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es z.B. in Frankreich, eine Vermögenssteuer z.B. in Großbritannien, längeres gemeinsames Lernen z.B. in Skandinavien. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Häufig kritisieren die mit uns konkurrienden Parteien auch, dass das was DIE LINKE fordert nicht finanzierbar sei. Wir sagen dazu, dass die öffentlichen Haushalte jährlich mindestens 100 Mrd. Euro mehr in den Kassen hätten, wenn Deutschland das durchschnittliche Steuer- und Abgabenaufkommen der Euro-EU-Staaten hätte. Aber durch die Steuergeschenke an Unternehmen und an große Vermögen fehlen natürlich die öffentlichen Mittel, damit gravierende soziale Ungerechtigkeiten ausgeglichen werden. DIE LINKE möchte genau dies verändern.
Selbst die Bundesregierung sagt, dass wir dann 114 Mrd. Euro mehr ausgeben könnten. Die Herren Struck und Kahrs kennen die Aussagen der eigenen Regierung nicht.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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