Frage an Oskar Lafontaine von Ulla S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lafontaine!
Das Volk hätte gerne selbst über den Vertrag von Lissabon abgestimmt. Ihre Fraktion wollte das, wie man den Debatten im Bundestag entnehmen konnte. Meine Frage dazu: Wie wahrscheinlich ist es, dass wir in Zukunft über solche Dinge eine Volksabstimmung bekommen?
Ist es nicht so, dass die derzeitige EU-Politik, mit zahlreichen Liberalisierungen, wie z.B. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsrichtlinie usw. zu Lohndumping führen werden?
Und ich habe gelesen, dass es angeblich 3 Urteile des EuGH geben soll, die zu Lohndumping führen könnten. Können Sie dazu etwas schreiben?
Hochachtungsvoll
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
DIE LINKE streitet dafür, dass politische Grundsatzfragen wie zum Beispiel ein EU-Grundsatzvertrag, sich einer Volksabstimmung stellen muss. Dies kann zum Beispiel auch parallel zu den EU- oder Bundestagswahlen stattfinden.
Das Lohndumping ist in der Tat ein ernsthaftes Problem. Hier steht die LINKE dafür, dass neben der gemeinsamen Währung und den liberalisierten Märkten auch die Arbeitsbedingungen angeglichen werden. Dies darf aber nicht auf dem niedrigsten Niveau geschehen, damit es hierzulande zu keinen Verschlechterungen kommt.
Weitere Informationen zur Positionierung der LINKEN in Europa finden Sie im Internet unter: dielinke-europa.eu
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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