Frage an Oskar Lafontaine von Gerhard L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
es hat mich bereits im November 2007 etwas verwundert, daß Ihre Partei; die Linke, gegen die Diätenerhöhung der Abgeordneten gestimmt hat, aber nicht beim Bundesverfassungsgericht gegen diesen Erhöhung geklagt hat (leider sind ja nur Abgeordnete zu einer solchen Klage befugt ). Bei Ihnen und Ihrer Frau ist das zwar erklärlich (aus privaten Gründen), zu Ihren politischen Absichtserklärungen passt das aber nicht. Wie wollen Sie sich zu den von CDU/SPD neu angekündigten Diätenerhöhungen verhalten; politisch dagegen sein, aber absahnen?
Sehr geehrter Herr Leipert,
DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen die letzten beiden Diätenerhöhungen gestimmt. Alle Abgeordneten haben sich verpflichtet, diesen Erhöhungsbetrag, den sie trotz ihrer Gegenstimmen auch ausgezahlt bekommen, an gemeinnützige Organisationen und Projekte spenden. So konnte u.a. auch das Abgeordnetenwatch-Projekt finanziell unterstützt werden. Also, von "Absahnen" kann bei der LINKEN keine Rede sein.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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