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Frage von Omer S. •

Frage an Oskar Lafontaine von Omer S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

ich habe im Internet einige interessante Zitate von ihnen aus früheren Tagen gefunden.

1. „Wir können auf die ständig steigende Lebenserwartung nicht mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit reagieren.“
(Interview Focus Nr. 33/95)

2. „Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, müssen auch die Kosten für den Faktor Arbeit sinken. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden.“
(Münchener Abendzeitung, 15.11.1993)

3. "Es gibt viele Fälle, in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht, obwohl Familieneinkommen und Vermögen da sind. Und ich frage nun, ob der Sozialstaat nicht besser so konstruiert sein sollte, dass nur die Bedürftigen Nutznießer des Sozialstaats sind".
(Interview Spiegel Nr. 45/1998)

4.„Die PDS ist populistisch und vielfach antiwestlich. […] Es bestehen zum Beispiel berechtigte Zweifel hinsichtlich der außenpolitischen Zuverlässigkeit der PDS, denken Sie nur an die PDS-Gegnerschaft zur Nato-Osterweiterung und zur Einführung des Euro. Das allein schon verbietet auf Bundesebene jede Form der Zusammenarbeit.“
(Spiegel-Interview, 18. Mai 1998)

5.„Die PDS konzentriert sich voll und ganz auf die Bekämpfung der Sozialdemokratie. Sie steht damit in der Tradition des untergegangenen deutschen Kommunismus. Deshalb müssen wir uns mit Programm und Politik der PDS inhaltlich auseinandersetzen.“
(Erklärung nach dem Treffen mit den ostdeutschen SPD-Parteivorsitzenden, 24.11.1995)

6. „Dazu gleich hier eine Klarstellung: Unrealistische Versprechen helfen überhaupt nichts. Das sage ich mit Blick auf einige konkurrierende Parteien. […] Mit möglichst radikalen Forderungen kann man viel Papier beschreiben und vielleicht auch noch Mehrheiten auf Parteitagen gewinnen. Parteitagsbeschlüsse lösen aber keine realen Probleme.“
(Rede auf dem Juso-Bundeskongress, 03. Mai 1996)

Wie stehen Sie heutzutage zu Ihren Aussagen???

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr Omer Semmo,

sie waren fleißig beim Sammeln von Zitaten Oskar Lafontaine aus den 90er Jahren. Aber Oskar Lafontaine entwickelt - wie er selbst schon öfters gesagt hat - seine politischen Auffassungen weiter und versucht sie zu verbessern. Das gilt besonders für die Lohnnebenkosten.

Die PDS gibt es nicht mehr. DIE LINKE ist für den Euro und für einen kollektives Sicherheitssystem, das ganz Europa umfasst.

Unrealistische Versprechungen soll man auch heute nicht machen. Daher schlägt DIE LINKE als einzige politische Partei eine Steuer- und Abgabenquote für Deutschland vor, die dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das Ergebnis wären 100 Mrd. Mehreinnahmen pro Jahr (über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Börsenumsatzsteuer, Anhebung des Spitzensteuersatz und Gewinnsteuern). Keine einzige soziale Kürzung, die in letzten Jahren vorgenommen wurde, wäre damit notwendig gewesen.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine