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Frage von Ann-Britt S. •

Frage an Oskar Lafontaine von Ann-Britt S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lafontaine!

Wie stehen Sie zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen? Im Aufschwung werden die Unternehmer immer beschenkt, da die Lohnnebenkosten sinken und können so nicht konsumiert werden und im Abschwung müssen die Arbeitgeber die Zeche zahlen. Sie sagen doch immer, Lohnnebenkosten sind Lohn, also was soll dann dieses Pochen auf paritätische Finanzierung?

Wenn es darum geht, die Löhne neu zu verhandeln, dann weiß der Arbeitnehmer wenigstens, dass er das zusätzliche Geld auch bekommt und nicht die Arbeitgeber, weil sie von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren.

Wäre die paritätische Finanzierung schon 2007 abgeschafft gewesen, dann wäre die Senkung des Satzes der Arbeitslosenversicherung voll den Arbeitnehmern zu gute gekommen und nicht denen, die das Geld in den vergangenen Jahren nachgeschmissen bekommen haben.

Und was soll die Einführung einer Bürgerversicherung bringen? Ist die denn sozialer als die Kopfpauschale? Früher haben Sie moniert, die deutsche Einheit sei zu viel über die Sozialsysteme finanziert worden und mit "versicherungsfremden Leistungen" überfüllt worden. Eine Versicherung, die wirtschaftlich arbeiten soll, ist nicht zur Umverteilung geeignet. Jeder muss den gleichen Beitrag für gleiche Leistung zahlen, das ist nunmal so. Umverteilung gehört ins Steuersystem und sonst nirgendwohin. Sonst kommt es nämlich zur Zwei-Klassen-Medizin, weil die Versicherungen wissen, wer wenig einzahlt und wer viel. Auch wenig verdienende Leute sollten von den Vorteilen eines auf Wettbewerb basierenden Systems von Privatkassen profitieren können. Wettbewerb funktioniert außer bei Renten- und Arbeitslosen- bei allen Versicherungen, also funktioniert er auch im Gesundheitssystem. Diese Meinung vertritt übrigens auch Ihr ehemaliger Staatssekretär Heiner Flassbeck, auf den Sie hören sollten.

Viele Grüße Ann-Britt Sickert

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Antwort von
BSW

Sehr geehrte Frau Sickert,

es gibt keine Lohnnebenkosten, es gibt nur einen Lohn. Wenn die Lohnnebenkosten erhöht werden, dann ist das eine Art gesetzliche Lohnerhöhung. Deshalb sind die Unternehmerverbände immer für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist dann eine gesetzlich verordnete Lohnsenkung. Ein Ausweg wäre es, und das fordert Oskar Lafontaine immer, die Lohnnebenkosten nur für die Arbeitnehmer zu senken. Die Lohnzahlung der Unternehmen bliebe dann konstant aber die Arbeitnehmer müssten weniger an die Sozialkassen abführen. Das Geld fehlt aber dann, wenn sie krank, arbeitslos oder pflegebedürftig werden.

Die Bürgerversicherung ist sozialer als die Kopfpauschale, weil jeder einen prozentual gleichen Beitrag von seinem Jahreseinkommen abführen muss, wie es z.B. in der Schweizer Rentenversicherung praktiziert wird. Herr Ackermann müsste bei 10 Prozent dann bei einem Jahreseinkommen 14 Mio im Jahr 1,4 Millionen zahlen. Ein Niedriglohnverdiener bei einem Jahreseinkommen von 12.000 Euro nur 1.200 Euro. Beide hätten bei der Bürgerversicherung aber den gleichen Leistungsanspruch. Das wäre sozial gerecht.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine