Frage an Oskar Lafontaine von Heiner M. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
woher wussten Sie, dass die Rentenformel ausgesetzt wird? Sie haben 2007 gesagt: "Sie werden die Rentenformel ändern, wenn nicht in diesem dann im nächsten Jahr". Und in einem Interview beim ZDF: Wenn wir in die Landesparlamente (in Hessen, Niedersachsen und Hamburg) einziehen, dann wird die Rentenformel korrigiert. Wie konnten Sie sich da so sicher sein? Man könnte natürlich meinen, dass die Regierung jetzt wegen der Konkurrenz der Linken allgemein auf einen sozialeren Kurs einschwenkt. Aber dass Sie mehrfach von diesem sehr konkreten Punkt, der Rentenformel gesprochen haben, und dafür sogar noch einen Zeitpunkt genannt haben, ist doch sehr aufgefallen.
Vielleicht haben Sie sich ja mit Herrn Scholz unterhalten, der Ihnen die Aussetzung der Riester-Treppe in 2008 und 2009 mitgeteilt hat. 2009, zwei Monate vor der Bundestagswahl, wird es sicherlich wieder einen echten Inflationsausgleich geben, weil die Tarifabschlüsse in diesem Jahr sehr hoch auszufallen scheinen und die Lohnsenkung durch Zeitarbeit überkompensieren werden. Arbeiten SPD und Linke schon jetzt hinter den Kulissen zusammen? Das wäre zwar zu begrüßen, ist aber doch sehr intransparent.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
das war eine politische Einschätzung. Es gibt rund 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner, die auch Wählerinnen und Wähler sind. Die jetzige Korrektur reicht nicht aus. Bei 3,5 Prozent Preissteigerung sind 1,1 Prozent Rentenerhöhung ein Witz.
Gruß, Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)