Frage an Oskar Lafontaine von Dietmar N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:
• Ist Ihnen das Internet-Weblog (Blog) ´Politically Incorrect´ (PI) bekannt?
• Wie beurteilen Sie den redaktionellen Inhalt und den Kommentarbereich des Blogs?
• Sind Sie der Ansicht, dass PI strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht beziehungsweise duldet?
• Sind Sie unabhängig davon der Meinung, dass es bei PI in erheblichem Umfang zu Missbräuchen der grundgesetzlich garantierten Meinungfreiheit kommt?
• Glauben Sie, dass PI über den Islam und die Muslime sachlich und objektiv berichtet?
• Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass PI im November 2007 auf einen ausländischen Server umgezogen ist und dass der PI-Gründer - Stefan Herre - das Blog angeblich verkauft hat (was meinen Informationen zufolge allerdings nicht zutrifft)?
Diese Anfrage geht an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Für die Beantwortung und die damit verbundene Mühe bedanke ich mich schon im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Näher
Sehr geehrter Herr Näher,
Oskar Lafontaine ist persönlich die genannte Seite nicht bekannt, sehr wohl aber die politische Problematik. Eine Kommentierung einzelner Internetseiten wird Herr Lafontaine nicht vornehmen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf eine parlamentarische Anfrage hinweisen, die in diesem Zusammenhang vor der Fraktion DIE LINKE gestellt wurde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/080/1608008.pdf
Weitere Informationen dazu erhalten Sie über das Abgeordnetenbüro Petra Pau.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Bürgerbüro Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)