Frage an Oskar Lafontaine von Martina W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
als kurze Bemerkung: machen Sie weiter so !!!!
Ich habe im Januar 2005 eine Klage gegen den Regelsatz von Hartz4 eingereicht. Im Juni 2006 hatte ich in FFO eine Verhandlung. Wir hatten uns geeinigt, auf das Urteil von Karlsruhe zu warten. Es gibt jetzt schon das 4. Jahr das Gesetz eines Kriminellen (P.Hartz).
Ist Ihnen etwas bekannt, wann es mal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geben wird ? Ist diese Entscheidung denn wirklich so uneffektiv, dass andere Urteile wichtiger sind ?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Weise
Sehr geehrte Frau Weise,
das genaue Datum der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt uns leider nicht vor. Eine etwaige Auskunft kann nur das Gericht selbst erteilen ( www.bundesverfassungsgericht.de )
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
Bürgerbüro Oskar Lafontaine
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