Frage an Oskar Lafontaine von Franz S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schönberger,

das bundesdeutsche Beamtenrecht stammt bekanntlich noch aus der Kaiserzeit. Staatsdiener sollten von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen unabhängig ihren Dienst machen können, während ihrer Lebensarbeitszeit auch mal Entbehrungen hinnehmen und es dafür im Alter besser haben. So die Idee von vor 150 Jahren.

Und soweit ist es richtig: Beamte haben auch heute während Dienstzeit Arbeitsbedigungen und Anforderungen, die andere Angestellte oder Arbeit nicht haben. Dennoch sind die von Ihnen beschriebenen Schieflagen unübersehbar. Die Frage stellt sich, welche Tätigkeiten unter Beamtenrecht zu stellen wären und welche genauso im Angestelltenbereich möglich sind. Wenn Sie nach Ostdeutschland schauen, dort sind z.B. die Lehrer erst gar nicht in den Beamtenstatus übernommen wurden (mit allen seinen Vor- und Nachteilen).

Wir brauchen wieder mehr soziale Gerechtigkeit auch bei den Arbeitsrechtsverhältnissen. Im Saarland ist es zum Beispiel so, dass die Angestellten dem Tarifrecht unterliegen und weniger arbeiten müssen als die Beamten. Hier hat die CDU deren Arbeitszeit mal ebenso auf 42 Stunden erhöht, ohne dass die Beamten sich dagegen wehren konnten.

Es macht also wenig Sinn die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Soziale Gerechtigkeit wird nur dann funktionieren, wenn Arbeit gerecht und ausreichend entlohnt oder vergütet wird. Als neue Linke fordern wir, dass zukünftig alle Einkommen in die Sozialkassen einzahlen und nicht nur die der Arbeiter und Angestellten.

Mit freundlichen Güßen
Oskar Lafontaine