Frage an Oskar Lafontaine von Pascal A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Herr Lafontaine,
mich würde wirklich interessieren, wie Sie zu der Einführung des Fingerabdruckes im Personalausweis stehen.
Wie kann es sein, dass etwas, das bislang nur in faschistischen Systemen eingeführt wurde (wie in Spaniens Herrschaft unter Franko), plötzlich als Verbesserung der Sicherheit eingestuft werden kann?
Diese Form der Sicherheit hat ja nachweislich auch nicht die Anschläge in Madrid verhindern können.
Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Bekannten und Freunde sehen in dieser Einführung eine massive Beschneidung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Etwas, was gerne von Diktatoren eingesetzt wird, um das Volk zu kontrollieren, kann doch nicht plötzlich in einer Demokratie dem Volk als eine Verbesserung der Sicherheit angepriesen werden, oder etwa doch?
Ich freue mich auf eine Antwort von Ihnen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r Pascal Anna
vielen Dank für Ihre Frage zum elektronischen Fingerabdruck. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit im Sinne der körperlichen Unversehrtheit bieten muss. Hier kann er im Internet- und Computerzeitalter nicht ausschließlich auf Methoden der fünfziger oder sechziger Jahre zurückgreifen.
Dennoch muss wie im Falle des elektronischen Fingerabdrucks die Frage erlaubt sein, ob dadurch tatsächlich ein Mehr an Sicherheit gewährleistet werden kann. Und die zweite Frage wäre, ob der Aufwand und die „Nebenwirkungen“ in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen. DIE LINKE bezweifelt dies mit Nachdruck.
Der von der Bundesregierung und von viele Landesregierungen eingeschlagen Kurs, immer mehr auf Technik und Datensammlung zu setzten gaukelt oft nur Sicherheit vor. Wichtiger wäre aus unserer Sicht, dass die ganz normale Präsenz der Polizei auf der Straße nicht weiter abgebaut wird. Ebenso notwendig sind der Ausbau präventiver Maßnahmen, damit es erst gar nicht zu Straftaten kommt, sowie ein ausgeglichenes Sozialsystem.
Letztendlich sind auch die aktuellen Befürchtungen in Richtung Datenschutz und informeller Selbstbestimmung absolut nachvollziehbar.
Freundliche Grüße,
im Auftrag von Oskar Lafontaine
Thomas Lutze, Mitarbeiter
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